Die internationale Gemeinschaft hat Mitverantwortung für die Gewalt in Israel-Palästina. Das gilt besonders für Deutschland und Großbritannien, die seit dem 19. Jahrhundert durch Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Kolonialismus, durch die Geopolitik des „Teile und Herrsche“, mit Waffen, Krieg und Geschäften zu der scheinbar aussichtslosen Entwicklung in Israel-Palästina beigetragen haben. Wir versammeln uns darum nicht hinter einem Staat und einer Fahne. Verantwortung heißt: Engagement! Engagement der Bevölkerungen, die eine andere Welt wollen, brauchen und bauen. Von uns allen!

Waffenstillstand sofort! Für einen Prozess zu einem gerechten Frieden müssen die Waffen schweigen. Dauerhaft! Es bedarf massiver humanitärer Hilfe und eines sozial engagierten Wiederaufbaus. Dem Völkerrecht muss neue Geltung verschafft werden. Der international gezeichnete Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung unter Vermittlung der UN ist ernsthaft zu forcieren. Es muss das Existenzrecht beider Staaten, Israels und Palästinas, ebenso garantiert sein wie die Menschenrechte aller.

Wir fordern deshalb im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen die Beendigung der illegalen Besatzung und Besiedlung palästinensischer Gebiete, die Internationalisierung Jerusalems und das Rückkehrrecht und die angemessene Entschädigung der vertriebenen Palästinenser:innen. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Würde, soziale Sicherung, die gerechte und nachhaltige Nutzung der Ressourcen und ein Leben in Frieden – Israelis und Palästinenser:innen, alle!

Die Bundesregierung fordern wir auf, bedingungslos für einen sofortigen, anhaltenden Waffenstillstand einzutreten. Wir fordern entschiedene Diplomatie für die Wiederbelebung eines Friedensprozesses auf Basis der völkerrechtlichen Verpflichtungen aller Beteiligten. Jede militärische Unterstützung Israels und Waffenliegerungen sind zu unterlassen! Zivile Kooperationen, Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe müssen ausgebaut werden.

Es ist Zeit für eine friedenspolitische Wende! Wir kämpfen für eine Deeskalation im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Der Konflikt hat das gefährliche Potential der überregionalen Eskalation. Dagegen ist eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen: diplomatische, zivile Beziehungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung – für eine atomwaffenfreie Zone und gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung. Dafür muss die permanente, schädliche Einmischung der „westlichen Welt“ beendet werden. So ein Prozess kann in paradigmatischer Weise einen der gefährlichsten Brandherde der Welt löschen. Die Staaten der G77, insbesondere die fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, treten in den Vereinten Nationen dafür ein. Hier kämpfen wir für einen Stopp von Waffenexporten, für Abrüstung und für eine neue, globale Entspannungspolitik. Wir fordern alle auf, sich entsprechend zu engagieren!

„Die Rohheit kommt nicht von der Rohheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht zu führen wären.“ (Bertolt Brecht) Ist dieser Zusammenhang erkannt, können Menschen die Gewalt unterbrechen. Wir müssen dies tun! Von der Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens profitieren vor allem Energiekonzerne und Waffenlieferanten, besonders im Westen. Auch deshalb herrscht seit 75 Jahren in Israel-Palästina ein mehr oder weniger offener Krieg. Jetzt ist das Ziel der Rechtsregierungen Israels, die Palästinenser:innen als politischen Faktor zu beseitigen und Israel das von ihnen besiedelte Land einschließlich seiner Ressourcen endgültig anzueignen. Gaza, etwa halb so groß wie Hamburg, wurde längst zu einem de facto Freiluftgefängnis für über zwei Millionen Menschen. 65 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche. Das Westjordan-Land ist völkerrechtswidrig abgesperrt und wird von Israel kontrolliert; Siedlergewalt, rassistische Besatzungsgewalt Israels herrschen dort und in Jerusalem vor. Jetzt werden die illegalen Vertreibungen brutal gesteigert.

Die Kriegsverbrechen keiner Kriegspartei legitimieren die Verbrechen der anderen. Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober ist die bisher grausamste Folge der Gewalteskalation unter der Okkupation. Die kriegsverbrecherische Ermordung, Misshandlung und Verschleppung von rund 1.400 Menschen verlangt – jetzt erst recht – von uns allen einen verstärkten Einsatz zur Unterbrechung der Spirale der Gewalt. Die Selbstverteidigung Israels wird zum völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Exzess. Er fordert bisher über 13.000 Todesofper [21.11.] in Gaza, fast die Hälfte sind Kinder und Jugendliche. Die Menschen sind in Gaza eingesperrt, ohne Gesundheitsversorgung, Nahrung, weitgehend ohne Wasser und Treibstoff und werden bombardiert. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen beklagen selbst hohe Verluste. Die Strategie Israels in Gaza ist ein weiteres Massaker und nach Aussagen von Angehörigen der israelischen Regierung und des Militärs auf einen Genozid gezielt. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!

Die zivilisierende Alternative ist bereits da! Wir sind auf der Seite der Zivilbevölkerung in allen Teilen Israel-Palästinas und solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften. Die Hamas und die israelische Regierung greifen die Menschlichkeit und das persönliche Engagement für Frieden an, gerade weil jede Form der autoritären, korrupten und militaristischen Herrschaft perspektivlos ist und von den Bevölkerungen in Frage gestellt wird. Die gegenwärtige Eskalation darf die mutige und langjährige Initiative etlicher Menschen aus Israel, Palästina und der ganzen Welt für ein gemeinsames Leben in Frieden und Würde nicht zerstören. Wir unterstützen diese Initiativen.

Es kommt auf uns alle an! Frieden beginnt mit Verstehen und Verständigung. Wir rufen alle auf, mit wissenschaftlichen Veranstaltungen, Diskussionen und aufklärenden Aktionen daran mitzuwirken. Wir rufen auf, für Waffenstillstand und für Frieden zu demonstrieren. Wir fordern die Angehörigen der Universität Hamburg auf, alle wissenschaftlichen Möglichkeiten und Kontakte nach Israel und in die palästinensischen Gebiete sorgsam für Humanität, Gerechtigkeit, Verständigung und Frieden zu nutzen und auszubauen.

Wir verurteilen Sprech-, Diskussions- und Demonstrationsverbote. Seit 75 Jahren ist das Versprechen der Vereinten Nationen an die Palästinener:innen auf einen eigenen Staat nicht eingelöst und die Weltgemeinschaft duldet die fortschreitende Zerstörung dieser Hoffnung. Dazu gehört auch die Verdrängung der palästinensischen Perspektiven aus dem öffentlichen Diskurs, sowie die unberechtigte Gleichsetzung dieser Sichtweisen mit Antisemitismus und der Rechtfertigung von Terror oder sie dessen zu verdächtigen. Deshalb ist das pauschale Demonstrationsverbot („Allgemeinverfügung“) in Hamburg inakzeptabel. Wir fordern die Behörden auf, es sofort aufzuheben und zur Achtung, Wahrung und Förderung der Grundrechte aller Menschen zurückzukehren!

Wir treten jeder Form von anti-muslimischem Rassismus und Antisemitismus entgegen. Demokratische Konfliktfähigkeit und differenzierte Argumentation müssen gestärkt werden. Die bedingungslose Solidarisierung von Teilen der Medien und herrschender Politik mit dem kriegsverbrecherisch handelnden israelischen Staat beinhaltet eine Herabminderung der Lebensinteressen aller Menschen, gegen die diese Kriegsstrategie gerichtet ist. Dem entspricht die pauschale anti-muslimische/anti-arabische Stimmungsmache hierzulande. Sie nutzt die Eskalation in Nahost aus, um das Recht auf Asyl und die Einwanderung zu bekämpfen, Abschiebungen zu erleichtern sowie die Aufrüstung und Abschottung Deutschlands durchzusetzen – gegen den globalen Süden und gegen Menschen, die nach Profitmaßstäben als wenig nützlich gelten. Diese Brutalisierung der politischen Kultur schadet allen; Rassismus und Antisemitismus nehmen gleichzeitig zu. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss sich gegen jede Menschenfeindlichkeit wenden!