Für internationale Solidarität!

Studierende haben an den deutschen Universitäten Wahlrecht und eine Vertretung in allen universitären Gremien („Committees“).

Alle Studierenden, auch ohne deutschen Pass!

Dieses demokratische Recht ist eine Errungenschaft der Studierendenrevolte der 1960er Jahre. Vorher wurden die west-deutschen Universitäten allein von Professoren „regiert“, nicht wenige davon waren noch Nazis oder sehr konservativ. Die studentische Bewegung hat weltweit in die Gesellschaft und die Universitäten einen neuen Wind gebracht. Ausgangspunkt war eine Empörung über die Doppelmoral: „Freiheit und Demokratie“ in den USA, Frankreich und Westdeutschland, hinter denen eine lange Kontinuität und Gegenwart von Gewalt, Rassismus, imperialistische Kriegführung (Vietnam, Nord-West-Afrika) und Profitstreben stand.

Wachsende Widersprüche in den Universitäten

Die heutige Situation ist vergleichbar. Universitäten sollen aus herrschender Sicht „Lernfabriken“ sein, um hochqualifizierte Arbeitskräfte für private Unternehmen und Staat zur Verfügung zu stellen. Die Wissenschaftsfreiheit wird, besonders wenn es um Frieden und Menschenrechte für Alle geht, eingeengt. Für Empathie, persönliche Entfaltung, Solidarität und Wissenschaft in globaler Verantwortung ist da wenig Raum.

Aber zugleich braucht die Menschen-Gemeinschaft wissenschaftliche Beiträge zur Krisenlösung dringender denn je: Wir müssen zur Überwindung von Krieg und Konfrontation, von Ungleichheit, unfreiwilliger Migration und dem Klimawandel beitragen und den Planeten zu einem Ort machen, an dem alle gut und friedlich leben können. Dafür ist Bildung als wissenschaftliche Weltaneignung zur menschenwürdigen Gestaltung der Lebensverhältnisse unverzichtbar. Der konforme Alltag ist nicht zu ertragen; er kann und sollte verlassen werden.

Wie in den 1960er Jahren sind es auch heute linke und internationale Studierende, die diese Forderung der Zeit in den Universitäten erheben und deshalb für eine bessere soziale Lage der Studierenden, für akademische Freiheit und Friedensforschung und für echte demokratische Teilhabe kämpfen. Dies Kämpfe müssen lebhafter, anspruchsvoller und kooperativer werden; alle sollten daran teilnehmen. Informiert Euch und engagiert Euch!

Friedensforschung und akademische Freiheit stärken!

Das ist umso erforderlicher, da jetzt die EU-Kommission und das Bundeswissenschaftsministerium von den Universitäten Druck auf die Universitäten ausüben, um diese verstärkt zur ökonomischen Standortsicherung und militärischen Aufrüstung in Dienst zu nehmen. Der erkämpfte zivile Charakter von Forschung und Lehre soll durch eine Vermischung von „Zivil“ und „Militärisch“ untergraben werden. Dafür soll besonders die Vergabe von öffentlichen Drittmitteln (in Wettbewerben vergebene Forschungsgelder) und die Einschränkung von Wissenschaftskooperationen mit Universitäten der – aus westlicher Sicht –„falschen“ Nationen (u.a. China, Russland, Iran) dienen. Auch die von Studierenden erkämpften „Zivilklausel“, mit denen sich Hochschulen verpflichten, zu friedlichen Zwecken zu forschen und zu lehren, stehen politisch unter Druck.

Dagegen organisieren sich auch an unserer Universität und in befreundeten Forschungseinrichtungen (z.B. DESY) Menschen, um den zivilen, internationalistischen und humanistischen Inhalt von Bildung und Wissenschaft zu verteidigen und zu verbessern. Dazu gehören u.a. die Kampagnen für den Erhalt der „Zivilklauseln“, für „Wissenschaftsfreiheit“ mit Verantwortung für Frieden und gleiche Menschenrechte (auch in Israel/Palästina), für eine bedarfsgerechte staatliche Finanzierung, faire Arbeitsverhältnisse sowie BAföG für Alle.

Nutz die demokratischen Rechte! Es gibt hier, anders als in vielen anderen Ländern, gute, erkämpfte demokratische Möglichkeiten, sich dafür zu organisieren, zu informieren und offen einzutreten. Wir alle sollten diese Möglichkeiten nutzen.

In dieser Situation finden von Mitte Dezember 2024 bis zum 20. Januar 2025 die Wahlen zum Akademischen Senat (AS) statt. Der AS ist das höchste Uni-Gremium. Darin bestimmen Studierende, wissenschaftliches Personal und andere Angestellte gemeinsam über die Organisation der Universität und die Inhalte von Studium, Lehre und Forschung. Hier wird auch das Uni-Präsidium gewählt.

Im Akademischen Senat wird zum Beispiel kontrovers diskutiert:

  • Müssen wir die Universität an die schlechte staatliche Finanzierung anpassen? Oder kämpfen wir gemeinsam für bessere Bedingungen?
  • Üben wir Selbst-Zensur und ordnen die Wissenschaften der geopolitischen Konfrontation unter? Oder verteidigen wir die Wissenschaftsfreiheit und setzen uns für (Frieden fördernde) Wissenschaftskooperationen ein?
  • Soll die Universität eine rein auf Erinnerung gerichtete Geschichtspolitik betreiben? Oder pflegen wir eine geschichtsbewusste Kultur und Wissenschaft, die sich kritisch mit der Verantwortung von Universitäten in Nazi-Herrschaft und kolonialer Ausbeutung auseinandersetzt und aktuelle Schlussfolgerungen daraus zieht?
  • Ist soziale Auslese und Ungerechtigkeit hinzunehmen? Oder hat die Universität Verantwortung für die Verbesserung der sozialen Lage der nicht-professoralen Mitarbeitenden und der Studierenden?

Wähle, selbst aktiv zu werden!

Es kandidieren vier verschiedene Listen: das „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) – Liste 1“ (Linke aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Fächern und Ländern), „Jura, WiWi, RCDS und LHG – Liste 2“ (Rechts-Konservativ), „CampusGrün – Liste 3“ (echte Grüne) und „Linke Listen und Klimabündnis – Liste 4“ (staatstragende „Linke“). Es kommt darauf an, informiert zu wählen!

Häufig seht Ihr aktive Studierende an Infotischen, die Ihr ansprechen könnt. Beim sorgfältigen Gespräch zeigt sich schnell, wer was ernst meint!

Außerdem gibt es Flugblätter, Programme sowie Wahlzeitungen, Wahl-Videos und Information über die Kandidierenden unter „Wahlwerbung“ hier:
https://www.kus.uni-hamburg.de/themen/recht/wahlen/akademischer-senat.html

Wählen zum Akademischen Senat (AS) – Wie funktioniert das?

Der Akademische Senat ist das höchste Gremium der Universität. Er ist bei der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert alle Grundsatzfragen der universitären Entwicklung und die Lage und Interessen ihrer Mitglieder. Der AS hat Beschlussrechte (z.B. in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Leitbilder, Arbeitsbedingungen, strategische Planung der Uni etc.). Der AS ist aus 10 Professor:innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammengesetzt. Die studentischen Vertreter:innen werden jährlich gewählt. Die Wahl ist eine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sie sich bis zum 20.1.2025, 13.30 Uhr im Wahlamt aushändigen lassen.  Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 20.1.2025, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Das Wahlamt befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4061 und 4058, 20148 Hamburg.

Das Referat für internationale Studierende (RIS) trifft sich mittwochs 19 Uhr im AStA (Raum 0042). Kontaktiert uns unter ris@asta.uni-hamburg.de und folgt uns bei Instagram @risinnen.