Dienstag 18. März 2024, ab 12 Uhr, Campus Von-Melle-Park

Kaum ist ein neuer Bundestag gewählt, in dem auch eine starke linke Opposition vertreten ist, versucht die künftige Regierung, im alten aufgelösten und abgewählten – Bundestag eine Mehrheit für eine grundgesetzwidrige Grundgesetzänderung durchzudrücken. Geplant ist eine „Reform“ der Schuldenbremse für Aufrüstung ohne Ende sowie ein milliardenschweres „Sondervermögen“ für (zivil-militärische) Infrastruktur.

Gegen diesen beabsichtigten Putsch steht das Demokratiegebot des Grundgesetzes. Nach zwei Weltkriegen und faschistischer Barbarei sollte aus Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat werden in Einheit mit dem in der Präambel formulierten Friedensgebot.

Wir nehmen den Frieden selbst in die Hand:
Wir streiten für BAföG für alle und den Ausbau der Zivilklauseln. Die Menschheit braucht Abrüstung und Kooperation, soziale und ökologisch sinnvolle Wohlentwicklung.

Alle sind herzlich eingeladen, zum Infotisch zu kommen. Wir diskutieren, wie es uns gelingt, mit Investitonen in Bildung und BAföG für alle statt ins Militär und dem Ausbau der zivilen Wissenschaften statt Rüstungsforschung zu einer friedenspolitischen Wende zu kommen. Es gibt Musik, Mikro, Flugblätter und Unterschriftenlisten für die Zivilklausel im DESY.

Verbreitet die Info gerne weiter!