Tätigkeitsbericht des RIS von Juni 2024 bis Mai 2025

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen!

Im Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA engagieren sich Studierende aus vielen Ländern, damit wir unsere Universität und Welt gemeinsam menschenwürdig verändern. Hier berichten wir von unserem Engagement der letzten 12 Monate.

Sozialer Fortschritt und Frieden sind menschlich notwendig. Seit 1945, seit der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs, werden daraus weltweit die Menschenrechte abgeleitet. Sie gelten für alle. Aber sie wurden von den Herrschenden selten schwerer missachtet als in der Gegenwart.

Internationalismus als Motor studentischen Engagements bedeutet heute, gegen verschärften Rassismus und Militarisierung die Verständigung der Bevölkerungen zu fördern, konsequent für Frieden einzutreten und die solidarische, selbstbewusste Artikulation aller zur Durchsetzung des gemeinsamen sozialen Interesses der Vielen zu fördern.

Mit Trump als US-Präsident wird die imperialistische Konkurrenz gesteigert: Die NATO-Staaten sollen Billionen Dollars zusätzlich für Rüstung ausgeben, der Krieg mit Zöllen ruiniert Wirtschaften, der „Westen“ sollen zum Krieg gegen China rüsten und der genozidale Krieg Israels in Palästina wird unterstützt. Dafür werden in den USA Linke und Liberale drangsaliert, Unis ökonomisch unter Druck gesetzt, internationale Studierende exmatrikuliert, abgeschoben und nicht zugelassen.

Mehr denn je bildet deshalb unser Engagement für soziale Verbesserungen eine Einheit mit Antifaschismus und internationaler Solidarität für global zivile Konfliktlösung und Frieden.

Frieden ist die Überwindung jeder Gewalt. Die Universitäten sind Stätten die humane Energien dafür freisetzen können. Wir können durch Verständigung im universitären Alltag, durch Wissenschaftskooperationen, Förderprogramme, durch kritische Bildung, Aufklärung und Forschung die weltweite Zusammenarbeit von Menschen für Menschen lebendig machen und damit die Spirale der Gewalt und die herrschenderseits forcierte Spaltung (nach Nationen, „Rassen“, Identitäten und Herkunft) überwinden.

Zivilcourage, Solidarität und eine nonkonforme Vielfalt sind Lebenselixiere. Die Bedingungen dafür sind vorhanden. Menschen aus nahezu der ganzen Welt studieren und lehren auch an unserer Uni. Das ist ein Schatz an Perspektiven, Erfahrungen und Begegnungen, der alle bereichern kann. Dafür sind wir im RIS aktiv: Mit Informationen und Veranstaltungen, Vernetzung studentischer Bewegungen, mit kulturellen Interventionen, Seminaren und in Beratungen und Sprechstunden. Wer mitwirken will, ist immer eingeladen!

Eurer RIS-Team

Camilo, Farnaz, Golnar, Ira, Jhino, Lucas, Mona und Olesya

Die Würde des Menschen ist ein soziales Recht – kein „Konjunktiv“!

Studentischer Protest, an den wir uns im Rahmen der Kampagne „BAföG für Alle“ beteiligen, hat in das öffentliche Bewusstsein gebracht, dass unter Studierenden Armut grassiert. Niemand ist an seiner Armut selbst schuld. Sie ist Ergebnis eines Systems der Ungleichverteilung gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums. An der gesellschaftlichen Arbeit haben auch Studierende einen großen Anteil – wie die meisten anderen Menschen aber nicht an den Früchten der Arbeit.

Deshalb sollten alle Studierende einen Anspruch auf diese staatliche Förderung (unabhängig von Pass, Herkunft, Einkommen der Eltern und Alter) haben. BAföG statt Bomben!

Antikolonial ist sozial

Lernen: La Via Chilena al Socialismo

Bis heute wirkt die Unidad Popular Chiles mit ihrer einigenden Bewegung für eine demokratische Wende zum Sozialismus als Strahl der Hoffnung.  Deshalb wird die Erinnerung an diesen historischen Aufbruch und an den von den USA gestützten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende (1973) wachgehalten und ins Leben geholt.

Damals haben Studierende an der Universität Hamburg gemeinsam mit Exilant:innen den Widerstand und die internationale Solidarität organisiert. In diesem Kontext wurde der Platz beim Abaton-Kino in „Allendeplatz“ umbenannt (1983). Dies war ein Ausdruck antiimperialistischer/antikolonialer Bewusstseinsbildung, die bis heute wirkt.

Mit einem Fest zur Erinnerung an den „Via Chilena al Socialismo“ haben wir gemeinsam mit chilenischen Exilant:innen und vielen anderen Aktiven verschiedener Länder die Bedeutung der Befreiungskämpfe in Lateinamerika am Jahrestag des Putsches am 11. September auf dem Allendeplatz gewürdigt. Im März haben wir mit dem peruanischen Intellektuellen, Politiker und Befreiungskämpfer Héctor Bejár die Aktualität und Kontroversen der lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen angesichts des aggressiven US-Hegemons im Norden diskutiert. Wir können viel voneinander lernen! Diese Kontakte sollten ausgebaut werden.

Solidarität statt Spaltung! Gegen diskriminierende Politik und Gesetze!

Mit der neuen, rechten Regierung in Deutschland wird eine neue Verschärfungen der Asyl- und Aufenthaltsgesetze geplant. Sie zielt auf Spaltung: zwischen „Inländern“ und „Ausländern“, zwischen „verwertbaren“ und „belastenden“ Migranten, zwischen „fleißigen“ und „schwer integrierbaren“ Menschen. Das soll von der tatsächlichen Ungleichheit zwischen wenigen Reichen und der Mehrheit der Bevölkerung ablenken und egoistisches Verhalten hervorbringen. Dagegen müssen alle Studierenden – gleich welcher Herkunft – auftreten und Solidarität entwickeln.

Dafür bilden wir in Hamburg und bundesweit Bündnisse, unter anderem mit dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS). Durch den BAS sind wir beteiligt am Kampf für Reformen des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es um die Abschaffung des Finanzierungsnachweises, um eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für Studierende und letztlich: um gleiche Rechte für alle!

Wir bekräftigen: „Alle Menschen sind frei und gleich geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO)

Soziale Inklusion und Investition statt Diskriminierung und Verdrängung!

Die Umverteilung des Reichtums zu Militär und Reichen bedingt auch akut eine massive Unterfinanzierung der Universitäten. Wir sind beteiligt am Aufbau einer Bewegung für eine bedarfsgerechte staatliche Hochschulfinanzierung. Sie ist eine wesentliche Bedingung für kritische, unabhängige Wissenschaft. Die Knappheit der Mittel ist künstlich geschaffen. Sie soll konforme Wissenschaften und Menschen hervorbringen, die das Handeln der Regierungen nicht in Frage stellen und das ökonomische System nicht herausfordern.

Das wäre aber keine Wissenschaft, sondern letztlich das Ende jeder lebenswerten Weiterentwicklung der Menschheit. Von Mitteln für Deutsch als Fremdsprache und Tutorien über die Förderung von kritischer Auseinandersetzung mit Klimawandel und Kolonialismus bis hin zu Friedenswissenschaft und zur Zusammenarbeit mit Menschen aus Palästina, China oder Südafrika – für alles muss auch die ökonomische Grundlage erkämpft sein.

Dies gilt erst recht hinsichtlich der Studierenden. Eine bessere Finanzierung des Studierendenwerks, das unter dem Druck des militarisierten Staates Mieten und Mensapreise sowie die studentischen Beiträge erhöht, erreichen wir nur durch gemeinsames Engagement. Mieten runter in den Wohnheimen und ein Ausbau der Wohnanlagen sind überfällig! Die Praxis der „Wartelisten“ und Verlosung muss überwunden werden. Dafür setzen wir uns zusammen mit den studentischen Vertreter:innen in den Wohnheimen und im Studierendenwerk ein!

Wissenschaft für Frieden und internationale Solidarität

Wir setzen uns für Zivilklauseln in den Hochschulen und Hochschulgesetzen ein und unterstützen die entsprechende Bewegung. Wissenschaftskooperationen müssen gerade dann und dort, wo die internationalen Beziehungen spannungsreich und konfliktgeladen sind gefördert werden. Wir kämpfen für Stipendienprogramme für geflüchtete Studierende und „Scholars at Risk“. Der offenen wissenschaftlichen Disput und Opposition gegen jegliche politisch motivierte Einschränkung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit realisieren wir durch Aufklärung in Aktion – wie wir sie in letzter Zeit besonders in Fragen mit Bezug zum Nahostkonflikt erleben.

Dafür haben wir mit anderen Hochschulangehörigen sowie mit jüdischen und palästinensischen (Wissenschafts-)Aktiven eine Konferenz organisiert. Im April kamen unter dem Motto „Academia Under Attack – Konferenz für Wissenschaftsfreiheit und internationale Solidarität“ Studierende, Wissenschaftler:innen und Gewerkschaftsaktive aus der ganzen Welt zusammen und haben diskutiert, wie angesichts von Militarisierung und „Staatsräson“ verstärkt für Deeskalation, zivile Zusammenarbeit und Frieden wissenschaftlich gewirkt werden kann. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es:

„Während jede Form von Rassismus inakzeptabel ist und bekämpft werden sollte, lehnen wir es entschieden ab, den Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand zu nutzen, um die Rechte der Palästinenser zu unterdrücken, wie es der Gesetzentwurf vom 29. Januar 2025 tut, um die akademische Freiheit zu untergraben oder diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzen. Unser Kampf gegen Antisemitismus ist Teil des Kampfes für gleiche Rechte für alle! Als zivilgesellschaftliche Organisationen müssen Universitäten für die Durchsetzung des humanitären und internationalen Rechts eintreten – insbesondere wenn ihre Regierungen dies nicht tun! Wir lehnen die Verschmelzung von ziviler und militärischer Forschung ab. Wir setzen uns für eine angemessene Finanzierung der Universitäten, ihre demokratische Verfassung und Transparenz hinsichtlich Inhalt, Finanzierung und Ergebnissen der Forschung ein, da dies eine grundlegende Voraussetzung für sozial verantwortliche Wissenschaft ist.

Wir rufen alle Kommilitonen und Kollegen dazu auf, alle Kräfte für eine demokratische, soziale und zivile Entwicklung an unseren Universitäten und in unseren Gesellschaften zu bündeln und Universitätskomitees, Bewegungen, Studentenorganisationen, politische Parteien und Gewerkschaften zu gründen!“

Die ganze Deklaration sowie viele Beiträge von den Panels der Konferenz könnt Ihr hier anschauen: www.academia-under-attack.de

Für eine politische Konfliktlösung, Gerechtigkeit und Frieden in „Nahost“!

Auch darüber hinaus haben wir uns dafür engagiert, dass von hieraus die Verantwortung zur Verhinderung eines Völkermords in Palästina endlich ernstgenommen wird. Dafür hatten wir u.a. den israelisch-deutschen Ökonomen Shir Hever zu Gast, haben die palästinensisch-israelische Initiative „Combatants for Peace“ eingeladen und im UKE eine Veranstaltung mit Dr. Mohammed Shaalan über die gesundheitlichen Folgen des Krieges gegen Gaza durchgeführt. Alle diese Veranstaltungen sind auf unserer Homepage anzusehen: https://risunihamburg.com/medien/

Daraus resultiert fortgesetzt Engagement für einen sofortigen Waffenstillstand, Stopp von Waffenexporten nach Israel, für ein Ende der Blockade und der Vertreibung. Es geht an der Uni außerdem um den Aufbau ernsthafter Wissenschaftskooperationen und Förderprogramme für die Kommiliton:inen und Kolleginnen in und aus Gaza, deren Universitäten vollständig zerstört sind.

8. Mai Tag der Befreiung

Dieses Jahr jährte sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Weltkrieg zum 80. Mal. In der ganzen Republik engagieren sich Menschen dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu machen: Für ehrliche Konsequenzen aus „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ (als Einheit) und für die Gestaltung einer besseren Gegenwart und Zukunft in Frieden – gegen rechte Hetze und Geschichtsrevisionismus. In Hamburg organisieren antifaschistische Aktive aus Schulen und Hochschulen, Gewerkschaften, Parteien und ihren Jugenden, aus Kunst- und Kultureinrichtungen, aus Friedensbewegung und migrantischen Organisationen dafür jährlich eine Festkundgebung mitten in der Stadt. Das diesjährige Motto war „Freiheit, Gleichheit, Solidarität – Die Befreiung vollenden!“. Das RIS beteiligte sich mit einer Lesung von den Schriftstellern Franz Fanon, Pablo Neruda, Jewgeni Jewtuschenko und anderen. Eine weltumspannende, kreative Solidarität für Befreiung vom Kolonialismus und wurde lebendig. Nachzusehen und -hören unter:

https://www.youtube.com/watch?v=wqt_-l03Yjo&list=PLd7kCtNoJ1bmNs1LVmFijO1Ho-bIec3F9&index=9

Kampf um das Studienkolleg

Das Studienkolleg, in dem viele internationale Studierende das Abitur nachholen müssen, weil ihres nicht „deutsch“ genug sei, ist eine verschulte und bevormundende Institution. Es ist überwiegend ein strukturelles und kulturelles Hemmnis für Bildung als Emanzipation. Wir wirken deshalb dort für Rechtsaufklärung, politische Qualifizierung und unterstützen aktives Engagement der Studierenden vor Ort für Verbesserungen. Rund um die Wahlen zum Akademischen Senat (AS) und Studierendenparlament (StuPa) haben wir über die Bedeutung der Wahlen als praktizierte demokratische Partizipation und die Wahlberechtigung aller aufgeklärt. Wir haben eine „Kandidierenden-Vorstellung“ vor Ort initiiert und zur StuPa-Wahl ist es in Kooperation mit den Kollegsprecher:innen zum ersten Mal gelungen, eine Urne dort zu öffnen, was die Aufmerksamkeit für diese Möglichkeit des Mitwirkens deutlich erhöht hat. Das ist alles noch sehr ausbaufähig!

Zu erreichen ist vor allem, dass die Studierenden dort mehr mitbestimmen können, dass auch die Erstsemester im Winter wahlberechtigt sind und vor allem, dass das Studienkolleg viel stärker in die Uni eingebunden wird. Für eine erfreuliche Studienvorbereitung statt Lernstress!

Demokratie: Mensch, mach mit!

Unser Raum ist im WiWi­-Gebäude der Uni Hamburg (Von Melle Park 5, EG, AStA-Trakt, Raum 0042). Telefonisch sind wir zu erreichen unter: +49 (0) 40 450204 36 | per Email: ris@asta.uni-hamburg.de