HÄNDE WEG VON VENEZUELA!

Frieden und internationale Solidarität

In den frühen Morgenstunden des 3. Januars haben US-Militärkräfte einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela durchgeführt. Die erste Bilanz dieser Aggression: mindestens 40 Tote und die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro sowie der First Lady Cilia Flores durch US-Spezialeinheiten.

Dies ist der erste direkte militärische Regime Change-Versuch der USA in Lateinamerika seit den 80er Jahren. Donald Trump macht keinen Hehl aus seinen imperialistischen Absichten: Das Land solle „kontrolliert“ und die Ölreserven an private US-Monopole verscherbelt werden. Dies offenbart nicht nur die Skrupellosigkeit des US-Imperialismus, sondern auch die tiefe Krise der US-Hegemonie in ihrem sogenannten „Hinterhof“.

Gegen Fake News – Ein gefährlicher Präzedenzfall

Verschiedene lateinamerikanische Regierungen, einschließlich der Länder, die den größten Teil der Grenze zu Venezuela abdecken – Brasilien und Kolumbien –, widersetzten sich vehement der US-Intervention und dem Staatsterrorismus, der die Immunität von Staatsoberhäuptern völkerrechtswidrig verletzt und, wie der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva sagte, „einen gefährlichen Präzedenzfall“ für alle Staatsoberhäupter schafft.

Die Regierung von Venezuela und das Militär positionierten sich für die Freilassung des gewählten Präsidenten Maduro und bekräftigten seine interne Legitimität. Trump behauptete, sich mit der Regierung „verständigt” zu haben. Die Vize-Presidentin Delcy Eloína Rodríguez Gómez entgegnete dieser Behauptung mit der Aussage, dass Präsident Nicolas Maduro gewählt bleibt. Proteste in den größten venezolanischen Städten führten am Sonntag (04.01.) tausende Menschen auf die Straßen zugunsten der Souveränität und des Friedens in der Region. Ein Bürgerkrieg wie zu Beginn der 2000er Jahre findet auch nicht in der Opposition, die nach einem diplomatischen Ausweg anstatt einer von den USA eingesetzten Militärregierung verlangt, Unterstützung.

¡Weltweiter Widerstand – No Pasarán!

Proteste rund um die Welt, wie in China, Indien, Südafrika, Griechenland, Spanien, Portugal, England und in fast allen lateinamerikanischen Hauptstädten, fordern ebenfalls: „Hände weg von Venezuela!“ Spontane Kundgebungen u.a. in Berlin und Hamburg haben bereits tausende Menschen angezogen und sogar in New York gingen am Tag des Angriffes (03.01.) viele Menschen gegen den nordamerikanischen Interventionismus und für die Befreiung des venezolanischen Präsidenten auf die Straße.

Dieser Völkerrechtsbruch und die Entführung eines vor einem Jahr gewählten Staatschefs zeigt einerseits eine intensivere Aggressivität in der imperialistischen Außenpolitik gegen sozialistische Alternativen auf der ganzen Welt, andererseits ist es ein Fehltritt gegen eine internationale Gemeinschaft, die gegenüber dem wachsenden weltweiten Militarismus politisierter ist. Wie Simón Bolívar – lateinamerikanischer Aufklärer des 19. Jahrhunderts und Vorreiter des sogenannten „Panamerikanismus“ – in einem Brief gegen die spanische Kolonialisierung im Jahr 1812 schrieb: „Es ist schwieriger – sagt Montesquieu –, ein Volk aus der Knechtschaft zu führen, als ein freies zu unterwerfen.“

Internationalismus als Lebenspraxis

Dieser vorerst gescheiterte Versuch, in einer von Elend und Drogenbanden umgebenen Region Chaos zu stiften, muss als ein vorläufiger Sieg der internationalen Solidarität gewertet werden, die weltweit mehr denn je ein Netz des kritischen Bewusstseins gegen Imperialismus und für den Frieden verbindet.

Darüber hinaus sind die Befreiung aller politischen Gefangenen, das Ende der einseitigen nordamerikanischen und europäischen Sanktionen und die Einrichtung von Handelsabkommen, die auf dem sozialen Wohlergehen aller und gegenseitigem Respekt basieren, akute Aufgaben für uns alle. 

In diesem Sinne ist es extrem wichtig, dass wir uns des historisch-wissenschaftlichen Wissens bedienen und uns politisieren, um von der Universität und der Studierendenbewegung aus zu einer Welt beizutragen, die auf den Menschenrechten, auf der sozialen Gleichheit und auf der Souveränität der Völker basiert. 

¡Hände weg von Venezuela – Paso a paso – Venceremos!

Save the Date: Bundesweiter Aktionstag für internationale Solidarität für Völkerrecht und Frieden voraussichtlich am 14. Februar 2026 (parallel zur Münchener „Sicherheits-„Konferenz)