Eine Einschätzung zu den Massenprotesten im Iran im Winter 2025/26

Einleitung

Seit dem 28. Dezember 2026 gibt es eine neue Protestwelle im Iran. Der Abstand der Oppositionswellen hat sich seit 2017 erheblich verkürzt.[1] Die Proteste sind – seit 1988 der Iran-Irak-Krieg endete und 1989 Ayatollah Chomeini (Begründer der „Islamischen Republik“) starb – ein Prozess der Politisierung und Formierung der Bevölkerung. In jeder dieser Protestwellen wurde das Verhältnis von Bevölkerung und Islamischer Republik neu konfiguriert. Es bildet sich, trotz aller Repression und gesellschaftlichen Fragmentierung, allmählich eine Bewegung heraus, die in der Zukunft eine tiefgehende Veränderung der politischen und sozialen Ordnung bewirken kann.

Entscheidend dafür ist, dass besonders in der letzten Protestwelle („Zan – Zendegi – Azadi“) die Mullahs ihre kulturelle Hegemonie eingebüßt haben. Es ist zudem auch den Führungskreisen der Islamischen Republik klar, dass sie die derzeitige wirtschaftliche, politische und ökologische Krise zu verantworten haben. Sie verlieren in Gruppen, die sie bisher getragen haben, an Loyalität (Bazar, religiöse Würdenträger „vor Ort“, niedrigere Ränge in Sicherheitskräften…). Zudem hat das Regime an militärischer Macht eingebüßt.

Die Regierung hat im Januar 2026 die Bewegung mit nie dagewesener Grausamkeit eingedämmt. Seit dem 8. Januar galt eine Internetsperre, die zunehmend in einen stark reglementierten Netzzugang umgewandelt wurde. Insbesondere am 8. und 9. Januar sind tausende der Protestierenden getötet, verletzt oder verschleppt worden.

Die Internetsperre erleichtert staatliche Gewalt, ist Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung im In- und Ausland und richtet ökonomisch exorbitanten Schaden an. Es ist für die Bewegung im Iran entscheidend, dass diese Dunkelheit gelichtet wird.

Die brutale Repression kann den Protest nicht ersticken. Auch seit 40 Todestag der meisten Opfer rufen Studierende, Parteien kultureller Minderheiten und Gewerkschaften zu Streiks und Massenprotesten auf. Trotz großer Trauer und Entsetzen ist der Widerstand nicht gebrochen. Er setzt sich vielmehr auf den Straßen, im Untergrund und in den Institutionen der Gesellschaft – von Krankenhäusern bis zur Börse – fort. Es ist möglich, dass sich das System unter dem Druck der Erhebung in Richtung Bevölkerung wandeln muss („Transition“).

Was noch zu fehlen scheint, ist eine revolutionäre „Plattform“ – d.h. eine Verständigung der zahlreichen fortschrittlichen Kräfte der Arbeiter- und Frauenbewegung, Intellektuellen, Organisationen und Parteien der Volksgruppen, Menschenrechts- und Ökologieaktivist:innen – im Iran. Sie gelingt noch nicht in ausreichendem Grad, dass eine Transformation bzw. eine Revolution jetzt durchgesetzt werden könnte. Aber eine solche Plattform bildet sich heraus und der revolutionäre Impetus der Bewegung ist unübersehbar. Eine Intervention von außen, mit der die USA drohen, würde diesen wichtigen Prozess zerstören und den Iran zu einem Failing State machen können. Die Interventionen von Teilen der Opposition der Diaspora, die sich unter den Symbolen der Sonne und des Löwen hinter dem ehemaligen Thronfolger Reza Pahlavi vereinen und überwiegend eine intolerantem autoritäre und auf militärische Intervention gerichtete Politik verfolgen ist für diesen Prozess schädlich.

Iraner:innen in Deutschland sind vom Prozess der dauerhaften sozialen Bewegungen und politischen Kämpfe im Iran überwiegend abgetrennt. Verzweifelt angesichts der Brutalität des Regimes hoffen viele entweder auf eine schnelle Revolution oder eine „Befreiung“ von außen. Beides ist romantisch.

Es kommt darauf an, auch im Ausland die Stimmen der Bewegung im Iran hörbarer zu machen und zu einer Verständigung progressiver, humanistischer Kräfte beizutragen.

Für eine hoffnungsvolle Perspektive ist es nötig, dass sich iranische Linke im Ausland mit anderen Internationalist:innen gemeinsam organisieren – gerade auch an den Universitäten und Hochschulen. Es kommt darauf an, hier offen und solidarisch mit den Emanzipationskämpfen im Iran gemeinsam gegen das doppelköpfige Monster von westlichem Imperialismus und regionaler Gewaltherrschaft zu kämpfen. Die Geschichte studentischer Bewegung der 1960er bis 1980er Jahre ist voller Anregungen und Beispiele dafür.

Aktuelle Entwicklungen im Iran

Die Erhebung im Winter 2025/26 entzündet sich an einer massiven Abwertung der Währung (Rial) gegenüber dem Dollar, die ungefähr 70 Prozent Wertverlust ausmacht. Die Instabilität der Preise führt dazu, dass die Händler Importprobleme haben und die Konsumenten sich die Waren nicht leisten können. Dies betrifft nicht mehr ‚nur‘ die 50% der Bevölkerung, die mittlerweile (wieder) in Armut leben, sondern auch die gehobene Mittelschicht.

Dieser Protest hatte daher seinen Ausgangspunkt bei den Bazar-Händlern und den mit dem Netzwerk der Bazars zusammenhängenden, berufsständischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Sie sind landesweit vernetzt und der handelskapitalistische Teil der ökonomischen Basis (neben einem neueren, starken, militärisch-industriellen Komplex).

Der Eintritt der Bazaris in die Oppositionsbewegung markierte eine neue Qualität, denn seit 1979 haben sie mit dem Regime kollaboriert und bieten eine landesweite Organisationsstruktur, die die Bewegung stärken könnte. Allerdings treten in dieser Phase offenbar auch Teile der Bevölkerung aus der gehobenen Mittelschicht in die Kämpfe ein, die die Diktatur des Shah Reza Pahlawi und seines Vaters verharmlosen und eine liberale bis reaktionäre/rassistische Ideologie vertreten.

Die Proteste der Bazaris erhielten sofort Unterstützung von iranisch-kurdischen Parteien (Generalstreik in den Provinzen) sowie von Studierenden. Es entstanden landesweit Massenproteste, die offenbar alle Schichten und Volksgruppen (kulturelle Minderheiten) mobilisieren. Genaue Zahlen, Forderungen, Organisationen etc. sind aber von außen schwer zu ermitteln.

Dieser Erhebung sind auch im Jahr 2025 zahlreiche soziale Kämpfe, Streiks und Protestbewegungen vorausgegangen.

Seit dem 8. Januar gab es nahezu keine Internetverbindung mit dem Iran, weil die Regierung sie gekappt hatte. Allein in den letzten sechs Wochen haben nicht nur tausende Verhaftungen stattgefunden. Die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten ist unklar, aber offenkundig sehr hoch. Die Regierung selbst gibt an, es seien rund 3.200 Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation HRANA spricht von über 6.200 bestätigten Toten (Stand 28.1.) Die zuständige UN-Menschenrechtsberichterstatterin schließt eine Opferzahl von mehr als 20.000 nicht aus, manche Quellen sprechen von bis zu 30.000. Es ist auf jeden Fall eine extrem gesteigerte Brutalität der Regimekräfte erkennbar. Auch die Regierungskräfte haben Verluste, vor allem in den Provinzen, in denen das Regime (wie seine monarchistischen Vorgänger) eine quasi-koloniale Politik betreibt und es bewaffnete Organisationen gibt (v.a. Kurdistan, Balutschistan). Die Zahl der Verhafteten und „Verschwundenen“ wird gemeinhin auf bis zu 50.000 Menschen geschätzt. Die Zahl der Verletzten wird in die Hundertausende geschätzt. „Krieg des Regimes gegen die Bevölkerung“ ist eine verbreitete, nachvollziehbare Kennzeichnung.

Die USA drohen unterdessen mit militärischem Regimechange und werden von Israels Regierung dazu angehalten. Die arabischen Nachbarstaaten versuchen offenbar, dem entgegenzuwirken. Die USA und viele westliche Länder haben ihre Bürger aufgerufen, das Land zu verlassen. Um den Persischen Golf herum gibt es 12 US-Militärbasen mit ca. 50.000 Soldaten. Militärschläge könnten von Navy-Einheiten/Flugzeugträger im Indischen Ozean durchgeführt werden. Es gibt Truppenbewegungen, die einen Militärschlag wahrscheinlich erscheinen lassen.

Die amerikanischen Stützpunkte und Israel sind zugleich immer für den Iran ein Ziel für „kontrollierte“, als „Vergeltung“ begründete Raketenangriffe, bisher meist mit präziser Vorwarnung. Ohnehin setzt der Iran im Verhältnis zu den USA eher auf eine flexible Diplomatie. Derzeit verhandeln USA und Iran zugleich erneut offiziell über ein Atomabkommen.

Die Bundesregierung rechnet mit dem baldigen Ende der iranischen Regierung und stellt sich in eine Reihe mit Regime-Change-Unterstützern; erinnert sei an die Aussage von Bundeskanzler Merz während des Zwölftagekrieges im Juni 2025, Israel mache im Iran „die Drecksarbeit“ für den Westen.

Einschätzung zur Qualität des Widerstands

Es ist davon auszugehen, dass sich die Politisierung und Formierung, die besonders in den letzten beiden Protestwellen stattfand und in der sich eine Kooperation von Gewerkschaften, Studierenden/Schülern, Rentnern und progressiven Regionalorganisationen herausbildet, voranschreitet. Der kleinste gemeinsame Nenner der Protestierenden im Lande ist: die Republik muss demokratisch werden – also die Alleinherrschaft des Klerus und der Revolutionsgarden muss gebrochen werden Die politischen Gefangenen sind freizulassen. Die staatliche Gewalt muss beendet werden.

Die progressiven Kräfte verbinden soziale und ökonomische Forderungen (teilweise ähnlich dem Programm der chilenischen Unidad Popular von 1970) mit dem Kampf für politische Gleichheit und Freiheit, einschließlich der Befreiung aller politischen Gefangenen, der Gleichberechtigung der Frauen sowie der kulturellen Minderheiten. Es geht ferner darum, die Landes-Ressourcen auf die Heilung der Gesellschaft zu richten, anstatt in auswärtige Abenteuer zu investieren (Irak, Syrien, Libanon, Palästina, Jemen, Lateinamerika, Ukraine etc.). Außerdem wird sich teilweise gegen den negativen Einfluss von Deals der herrschenden Polit-Kaste mit Russland und China gewandt.

Die politisch geschultesten und jahrzehnte kämpferischen Kräfte sind die Gewerkschaften, insbesondere der Lehrer, der Transportarbeiter, in der Lebensmittel- und in der Ölindustrie. Dazu kommen Regionalparteien (besonders in Kurdistan) und – konsequent und mutig – die Studierenden. Die aktuellen Ereignisse sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kämpfe eine tiefe Verankerung im Land haben. Bereits Anfang Dezember 2025 gab es große Streiks von Ölarbeitern, Arbeitern in den Goldminen und in der Zuckerproduktion sowie koordinierte Massendemonstrationen von Arbeitern verschiedenster Branchen im ganzen Land; im September protestierte die Lehrergewerkschaft massiv gegen Armutslöhne und politische Verfolgung. Klassenkämpfe wie diese, sind seit Jahren nahezu permanent!

Ende Dezember stellte die Regierung ihren Haushaltsentwurf vor. Die Ankündigung, die Kosten der Krise weiter auf die Bevölkerung abzuwälzen bzw. der Mangel an Transparenz bei der Verteilung der Öleinnahmen scheinen akute Auslöser gewesen zu sein.

Es besteht einerseits die Notwendigkeit des innergesellschaftlichen Widerstands für eine Umwälzung im Iran. Die Brutalität des Regimes ist scharf zu verurteilen[2].

Offenbar gibt es nicht nur in der sogenannten „Diaspora“, sondern auch unter Iraner:innen, die sich als liberal verstehen, eine (verzweifelte) Erwartung einer „freundliche Intervention“ von Seiten der USA.

Die Herrschenden in den USA, Israel, aber auch in den meisten arabischen Nachbarstaaten haben aber gar kein Interesse an einer friedlichen Revolution in Richtung einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft, die auf der Basis der reichen Rohstoffvorkommen prosperiert. Eine solche Entwicklung des Iran würde ihre Macht bzw. das globale System westlicher Prägung infrage stellen. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass die USA selbst die Islamische Republik Iran (vor allem gegen den Irak) militärisch unterstützt haben, wenn es in ihrem Interesse war. Auch ist den dortigen Eliten bewusst, dass die Sanktionspolitik, die das Regime schwächen sollte, die Eliten begünstigt und den Unterdrückungsapparat gefestigt hat. Ziel der israelischen Politik ist Destabilisierung eines machtpolitischen Kontrahenten; Ziel der USA ist – bei aller Unklarheit der Trump-Politik – die eigenen fossilen Ressourcen teuer vermarkten zu können und die Region unter Kontrolle zu halten. Ebenso wie die meisten arabischen Nachbar-Regierungen ein befreiter, demokratischer und sozialer Staat Iran aus der Sicht der Mächtigen so wenig wünschenswert, wie er das Ziel und die Hoffnung der Vielen ist.

Hintergrund

Der Iran hat eine Bevölkerung von 90 Millionen Menschen. Das politische System heißt „Islamische Republik“[3]. Das bedeutet: es gibt eine präsidial geführte, parlamentarische Struktur, die aber von einem religiösen „Wächterrat“ und dem religiösen „Obersten Rechtsgelehrten“ überwacht und beherrscht wird[4]. Der derzeitige Oberste Rechtsgelehrte ist der 86-jährige Ayatollah Ali Khamenei, der Nachfolger von Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem 1989 verstorbenen „Revolutionsführer“[5]. Für ein beliebiges Amt und Mandat kandidieren kann nur, wer durch den Wächterrat zugelassen wird. Die Presse und Medien sind massiv zensiert.

Der Iran gehört zu den 20 wirtschaftsstärksten Ländern der Welt. Dies kommt der Bevölkerung wenig zugute. Ökonomisch sind die meisten sozial-revolutionären Grundentscheidungen der Anfangszeit durch Korruption, Klientelismus und Privatisierung überformt worden. Es gelang nur nach dem Irak-Iran-Krieg in den 1990er und 2000er Jahren auf Basis des Ölreichtums einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus der krassen Armut herauszubringen.

Ein Grundwiderspruch in der iranischen Ökonomie besteht darin, dass 80 Prozent der Wertschöpfung durch „religiöse Stiftungen“ (Bonyad)[6] verwaltet werden, die nur dem „Obersten Rechtsgelehrten“ rechenschaftspflichtig sind und die von einzelnen Familien oder den Revolutionsgarden kontrolliert werden. Das quasi staatliche Eigentum ist somit frei von demokratischer Verfügung. Trotzdem ist die ökonomische Basis in wichtigen Teilen nationalisiert.

Seit den 2000ern gibt es Versuche der Privatisierung. Die seit 1995 wirkenden US-Sanktionen und der sinkende Ölpreis führen zu einem Problem im Staatshaushalt, was von der Regierung tendenziell mit Austeritätspolitik beantwortet wird.

Die Politik der letzten Jahre hat so die sozialen Fortschritte für einen Großteil der Bevölkerung zunichte gemacht. Die soziale Lage der Bevölkerung ist – trotz kontinuierlichem Wirtschaftswachstum nach der Pandemie – immer schlechter. Schon vor der aktuellen Krise lag die Inflation über mehrere Jahre bei 30 Prozent und höher, jetzt liege sie für alltägliche Konsumgüter bei 70 Prozent.

Staatliche Statistiker sprechen von einer Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent. Selbst das „Parlament“ hat diesen Wert auf 24 Prozent „korrigiert“. Gewerkschaften gehen von einer Arbeitsmarktbeteiligung der erwerbsfähigen Bevölkerung von gerade mal 41 Prozent aus; vor allem Frauen und kulturelle Minderheiten bleiben ausgeschlossen. Die einigermaßen gut qualifizierte Bevölkerung[7] arbeitet zu einem großen Teil in mehreren prekären Jobs. Aufgrund der Perspektivlosigkeit und Repression gibt es massenhaft psychische Erkrankungen, millionenfachen Drogenkonsum und einen permanenten Brain-Drain.

Worauf kann sich das Regime stützen?

Das Regime verfügt weiterhin über eine Verankerung in den Teilen der Bevölkerung. Dies hat oft starke sozio-ökonomische und historische Gründe. Ein Beispiel dafür sind die pauperisierten Bevölkerungsteile in den Vorstädten, die in der Shah-Zeit (bis 1979) durch eine missglückte Bodenreform, eine inkonsequente, elitäre Modernisierungspolitik und Verschwendung ins Elend gedrückt worden sind. Diese „Entrechteten“ und Aufsteiger aus dieser Gruppe sind die Basis für die reaktionäre Wendung der Revolution von 1979 gewesen. Jetzt macht sich allerdings auch in dieser Gruppe eine Desillusionierung bemerkbar. Es gibt aber, wie überall, keinen zwingenden Zusammenhang, zwischen der Verarmung und rechter Ideologie.

Zweitens verfügt das Regime über einen großen Militärapparat. Die Militärausgaben im Jahr 2024 beliefen sich auf über 10 Mrd. Euro (2,1 Prozent des BIP). Hinter Saudi-Arabien, Israel und der Türkei ist der Iran in der Region gemessen an den Militärausgaben auf Platz vier (SIPRI).[8] Darin sind mögliche Ausgaben zur Förderung im In- und Ausland agierender Militärverbände außerhalb der Streitkräfte nicht enthalten.[9]

Im Rahmen der Streitkräfte gibt es eine „Revolutionsgarde“, die ca. 200.000 Soldaten und 450.000 Freiwillige („Basidji“-Miliz) beinhaltet. Die staatlichen Ausgaben für diese sind in letzter Zeit sprunghaft angestiegen und machen mindestens 40 Prozent des Militäretats aus.

Die Garde wurde 1979 gegründet und im Irak-Iran-Krieg als Teil der regulären Streitkräfte eingesetzt. Viele waren Kinder ab 12 Jahren, die als menschliches Material verheizt wurden. Die Rückkehrer waren traumatisiert, brutalisiert und schwer zu demobilisieren.

Nach dem Tod von „Revolutionsführer“ Ayatollah Chomeini wurde die Rolle des neuen Staatspräsidenten bedeutender als die des religiösen Oberhaupts. Ali Akbar Haschemi Rafsandjani war ein neoliberaler klerikaler Politiker, der bis zu seinem Tod aus Staatsmitteln für seine Familie ein milliardenschweres Wirtschaftsimperium aufbaute, das weiterhin besteht. Er hat die Revolutionsgarden in sein Wirtschaftsprogramm einbezogen.

Die Revolutionsgarden diversifizieren und modernisieren die Wirtschaft, aber sie kontrollieren, militarisieren und plündern sie auch. Sie benutzen dafür z.B. Holdinggesellschaften wie „Khatam al-Anbiya Construction Headquaters“. Einst für den Wiederaufbau nach dem Irak-Iran-Krieg gegründet, verfügt allein dieses Konglomerat über mehr als 800 Industrie- und Handelsunternehmen in allen ökonomischen Bereichen, kontrolliert Ölförderung, Schiffbau, Tiefbau, u.v.m., beschäftigt 25.000 Ingenieure und ist einer der größten Auftraggeber im Land.

Die Garden untergraben mit diesem dekadenten, klientelistischen Wirtschaftssystem eine sozialstaatliche Entwicklung und ersticken Privatinitiative. Sie profitiert von den Sanktionen durch ihre Möglichkeiten, sie zu umgehen. Nur die Garden haben diese Möglichkeit und sind sehr kreativ darin, kein anderer relevanter Wirtschaftsakteur kann da mithalten.

Relevant dafür ist auch ihre Vernetzung in der Region durch die politisch-militärischen Einheiten im Ausland (Qods-Brigade, Hezbollah…), mit deren Hilfe sie großen Einfluss in Irak, Syrien, Libanon und in anderen Ländern ausübt. Die Revolutionsgarden verfügen außerdem über ein eigenes Netzwerk von Geheimdiensten und Gefängnissen.

Die wirtschaftliche Basis Irans ist bereits seit den 1960er Jahren systematisch diversifiziert worden. Der wichtigste Exportpartner ist China. Das wichtigste Exportgut ist weiterhin Öl. Allerdings macht es nur 10 Prozent des Exportvolumens aus. Der Iran deckt ca. 4 Prozent des weltweiten Ölkonsums; es wird geschätzt, dass etwa ein Drittel des Staatshaushaltes daraus finanziert wird. Die Ölproduktion ist in staatlicher Hand (s.o.). Iran kann 30 Prozent seiner Förderung selbst raffinieren und muss Benzin nicht mehr importieren. Erzgewinnung, Petrochemie, Aluminium-, Stahl- und Rüstungsproduktion, aber auch Pharmaprodukte sind wichtige Wirtschaftszweige mit Exportgütern. Es gelingt dem Iran die US- und EU-Sanktionen vor allem durch Handel mit China und mit vielen Nachbarstaaten teilweise zu kompensieren.

Mit der Verschärfung der Sanktionen unter Trump ist die iranische Volkswirtschaft in eine nicht endende Krise gerutscht. Dabei wächst die Ökonomie und es werden große Profite gemacht. Es bilden sich innerhalb des Regimes mächtige Zirkel heraus, die von den Sanktionen und der Konfrontation mit dem Westen profitierten und eine Barriere für grundlegende Reformen darstellten. Die herrschende Gruppe leidet nicht unter den Sanktionen; nur die Bevölkerung.

Die USA verfolgen mit der Sanktionspolitik vor allem das Ziel, die Exporte Irans aus fossilen Brennstoffen zu minimieren, damit sie ihre teuren Fracking-Brennstoffe zu hohen Preisen verkaufen können. Anders als früher ist es nicht vor allem ihr Interesse, selbst auf das Öl Irans zugreifen zu können.

Die Basidji (bewaffnete, zivile Milizionäre; Teil der Revolutionsgarden) rekrutieren sich weiterhin aus der Unterschicht, sind extremistisch und gewalttätig. Ihre Bindungswirkung erhalten sie durch (religiöse) Sozial-, Freizeit- und Aufstiegsprogramme (z.B. bevorzugter Zugang zu Studienplätzen). An den Universitäten sind sie wesentliche Instanzen der Einschüchterung.

Zusätzlich kann sich das Regime auf die „Sittenpolizei“ stützen. Diese terrorisiert insbesondere Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und nutzt dafür die harten Kleidungsvorschriften. Um die Kontrolldimension einschätzen zu können: Amnesty International berichtete 2023, dass über eine Millionen Frauen, die im Auto kein Kopftuch trugen, per SMS angedroht bekamen, dass ihre Fahrzeuge stillgelegt würden. Aufgrund von Beschuldigungen der Sittenpolizei werden Frauen suspendiert, von Prüfungen ausgeschlossen oder sie werden direkt verschleppt und misshandelt.

Tragend für das Regime ist ferner das sozio-kulturelle Netzwerk, das auf den Moscheen und lokalen Gemeinden, den Gemeindevorstehern, religiösen Schulen und karitativen Einrichtungen beruht. Allerdings sind diese lokalen Führungspersönlichkeiten besonders in den Regionen kultureller Minderheiten auch oft auf Seiten der Demonstrierenden zu finden oder nehmen eine vermittelnde Rolle ein.

Obgleich sich offenbar ein Großteil der Bevölkerung auflehnt und es tiefe Risse bis ins Regime gibt, ist aktuell nicht erkennbar, dass das Gewaltmonopol des Staats zerbräche. Die Gesellschaft ist sozial, kulturell und weltanschaulich stark fragmentiert.

Krise des Regimes

Die Risse zwischen Bevölkerung und Regierung sind tief. Die kulturelle Hegemonie haben die politisch Mächtigen verloren. Der Staat funktioniert aufgrund der Machtkämpfe, Sanktionen du Korruption in vielen Bereichen nicht mehr. Und es ist eine kapitalistische Krise, weil der privat akkumulierte Reichtum zu Massenverarmung, Gewalt und Zerstörung führt.

Der wütende Unmut der Bevölkerung bezieht sich auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der Mehrheit, auf eine massiven Umweltzerstörung (Vernichtung der Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft, Wassermangel selbst in der Hauptstadt…), auf eine Verschärfung des sozialen Gefälles zwischen „Zentrum“ und minderheitlichen Volksgruppen, auf einen unbefriedigten Drang nach Gleichheit, Bildung und kultureller Befreiung sowie auf eine grundlegenden außenpolitische Unsicherheit, insbesondere bezogen auf die Bedrohung durch USA und Israel.

Die intensive ökonomische Zusammenarbeit mit China und Russland wird von vielen Menschen als Fremdbestimmung bewertet, auch, weil sie zum Teil durch Billigimporte und Raubbau an Naturressourcen Einkommensgrundlagen zerstört. Militärisches und rüstungspolitisches Engagement im Ausland findet wenig Sympathien.

Außenpolitik

Trotz aller Aufrüstung ist der Iran militärisch nicht nur Israel unterlegen.; es ist auch der Versuch gescheitert, an Israel vorbei das Verhältnis zu den USA und der EU zu entspannen (Atomabkommen für Sanktionsabbau). Israel lässt das nicht zu. Im Juni 2025 hat Israel die Atomverhandlungen mit den USA mit einem Bombardement konterkariert, in das auch die USA eingestiegen sind. 1.000 Menschen sind getötet worden, u.a. die gesamte iranische Atom-Verhandlungsdelegation, politische Gefangene in Teherans Evin-Gefängnis und andere Zivilisten.

Anders als hierzulande oft behauptet hat die Bevölkerung die Attacken nicht befürwortet. Das gilt auch für die zum Teil bewaffneten Organisationen kultureller Minderheiten (Volksgruppen), die im Westen oft als separatistische „Hoffnungsträger“ gelten.

Das jahrzehntelange militärisch-politisch-ideologische Engagement der Islamischen Republik in Irak, Syrien, Libanon, Jemen und Palästina… hat nicht verhindern können, dass der Iran regional heute isolierter ist, denn je. Syrien ist nicht mehr mit Iran verbündet. Die von Iran finanzierten und ausgebildeten Milizionäre (Hezbollah) sind in der Defensive. Es scheint zudem für Israel kein Problem zu sein, militärische und politische Führer gezielt zu töten. Die herrschende Gruppe sieht sich bedroht.

Das Atomabkommen gilt vielen im Iran als entweder gescheitert oder irrelevant. Die Sanktionen gängeln die Bevölkerung, aber ihre Aufhebung 2015 ist ihr auch nicht zugutegekommen. Hardliner in der Regierung fordern den Austritt aus allen nuklearen Kontrollabkommen. „Reformer“ setzen weiterhin darauf, die Atompolitik als Vehikel für Verhandlungen mit dem Westen nutzen zu können.

Investments im Ausland sind bedroht oder verlorengegangen. Dies gilt für Syrien, aber möglicherweise auch für Venezuela. Die Revolutionsgarde unterhält dort Produktionsstätten für Drohnen. Außerdem liefert Iran Patrouillenbooten mit Antischiffsraketen. Wirtschaftlich sind dies keine besonders relevanten Engagements; sie dienen eher der Provokation der USA.

Innere Krise

Unter dem Druck von außen und innen und angesichts des sehr hohen Alters des „Obersten Rechtsgelehrten“ Khamenei gibt es Machtkämpfe in der herrschenden Gruppe, die sich um dessen Nachfolge und um den Zugriff auf die Wirtschaft drehen. Das schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung zusätzlich ein. Denn dadurch werden notwendige wirtschaftliche Reformen blockiert, die die Lage der Bevölkerung verbessern könnten.

Eine Perspektive durch Exil-Iraner?

Bisher sind alle Versuche, eine tragfähige Plattform für eine politische und soziale Transformation im Exil aufzubauen, gescheitert.

Der derzeit von den westlichen Medien mit erheblichen Mitteln aus USA und Israel als „Führer der nationalen Erhebung“ gehypte „Prinz“ Reza Pahlavi und seine Entourage dulden neben sich keine anderen Oppositionskräfte, schon gar keine linken. Er ist ein Instrument imperialistischer Politik zur Destabilisierung des Irans und zur Legitimation von Interventionismus. Teile seiner Anhängerschaft sind extreme Nationalisten, Rassisten und Faschisten. Das „Übergangsprogramm“ seiner Plattform (National Council of Resitance of Iran) formuliert Übergangschritte, in denen die Mitsprache in Transformationsorganen entweder von der Bestätigung oder Ernennung durch Reza Pahlavi abhängig sein soll. Dass deutsch-iranische Politiker:innen sich für ihn stark machen und sich dabei teilweise nicht scheuen mit Angehörigen faschistischer europäischer Parteien aufzutreten, ist gefährlicher Populismus.

Es gibt eine große, auch sozio-kulturelle Kluft zwischen reichen und mediengewandten Exiliraner:innen einerseits und der iranischen Linken im Exil. Noch größer ist die Kluft zwischen der rechten Diaspora und der Lebensrealität und den Forderungen der Menschen im Iran. Auch wenn Forderungen nach Rückkehr des Shah im Iran auftauchen, ist das kein Ausdruck einer breiten politischen Verankerung. Solche Wurzeln hat die Opposition in den Bewegungen, die – seit langem immer wieder und mit wachsender Unterstützung der Gesamtbevölkerung – für Würde, Freiheit und Brot kämpfen.Es bedarf keiner äußeren „Führungsperson“ für die Umwälzung im Iran. Die Gefängnisse, aber auch die Universitäten sind voll von organischen Vertreter:innen der Bevölkerung und ihrer Interessen.

Für die politische Aufklärungsarbeit und die Solidarität in Deutschland ist es wichtig, die Linken im Exil kennenzulernen, zu unterstützen, zusammenzubringen und zur politischen Bildung anderer zu ermutigen.

Was kann man (von) hier tun?

Der Prozess der Herausbildung eines historischen Subjekts, das eine humanistische Entwicklung des Irans erkämpft, ist in vollem Gange. Er darf nicht durch einen Krieg unterbrochen werden. Es kommt darauf an, die humanistische Opposition zu stärken und ihre Verständigung und Zusammenarbeit zu erleichtern.

Für eine souveräne Entwicklung des Iran muss der iranisch-israelisch-amerikanische Konflikt ebenso entschärft werden, wie der iranisch-saudische Gegensatz. Es ist realistisch, dass eine Transition innerhalb des bestehenden Systems unter dem Druck der Bewegung ein Zwischenschritt ist, der mit dem baldigen Ende der Langzeitherrschaft von Staatsoberhaupt Khamenei (86) einhergeht.

Die studentische Bewegung der 1960er Jahre und internationalistische Organisation von Studierenden bilden ein historisches Beispiel dafür, worauf es ankommt: Studierende aus aller Welt haben sich in West-Deutschland (aber genauso in den USA oder Frankreich…) mit ihren einheimischen Kommiliton:innen gemeinsam organisiert – zum Beispiel im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Ob aus Griechenland, Angola, Iran, der Türkei oder Chile: sie waren wesentliche Akteure der solidarischen Politisierung und Aufklärung der Studierenden und damit der gesamten Gesellschaft. Es wuchs das Bewusstsein, dass die Befreiung von Faschismus, Krieg und Ausbeutung für eine solidarische Welt ein gemeinsamer Kampf sein muss und Studierende haben weltweit unverbrüchliche Freundschaften und politische Beziehungen aufgebaut.

Auch heute muss für die Hoffnung der Kampf hier wie im Iran als gemeinsamer historischer Prozess der Befreiung international solidarisch geführt werden:

In der Friedensbewegung

  • mit Widerstand gegen jede auf Intervention gerichtete Politik,
  • für den Stopp der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in die Region und weltweit,
  • für die Schließung von US-Militärbasen in Europa, die Teil einer militärischen Drohkulisse sind und als Stützpunkte für Kriegshandlungen dienen können,
  • mit der Perspektive des Austritts der BRD aus der NATO,
  • für diplomatische Initiativen für eine friedliche Koexistenz aller Länder der Region, insbesondere mit Verträgen zur (nuklearen) Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Politisch

  • durch Berichte über die sozialen Bewegungen und progressiven Parteien Irans, über ihre Forderungen und ihre Kämpfe,
  • für die Förderung humanistischer zivilgesellschaftliche Initiativen und
  • durch materielle Unterstützung der progressiven Opposition z.B. (Studierende und Gewerkschaften),
  • durch Hilfe für freien Internetzugang,
  • für die Freilassung der politischen Gefangenen und den Stopp aller Hinrichtungen,
  • für die Ausweitung humanitärer Visa und die Wiederherstellung des Asylrechts (sofortiger Abschiebe-Stopp!) für politisch Verfolgte aus der ganzen Welt.

Zivilgesellschaftlich

  • für die Dokumentation und Verfolgung aller staatlichen Verbrechen im Rahmen der Vereinten Nationen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen zu werden und
  • für Förderung für Schüler, Studierende, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffende im Exil.

[1] Massenproteste:
1992 finde sie vor allem in der zweitgrößten Stadt, Maschhad, statt. Sie sind von Studierenden gegen wirtschaftliche und soziale Missstände organisiert.
1999 gehen landesweite Proteste von Studierenden aus; Anlass: Schließung der Zeitung „Salam“, die Präsident Chatami (konservativer Reformer, 1997-2005) gehörte. Bekannt wurden die Proteste international insbesondere wegen eines Massakers von Sicherheitskräften in einem Teheraner Studentenwohnheim.
2009 erregte die „Grüne Bewegung“ internationales Aufsehen. Sie richtete sich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und stand zunächst unter der Hegemonie religiöser Reformer (grün = Farbe des Islam) um Ali Mussawi und den neoliberalen Kapitalisten und ehem. Staatspräsidenten Rafsandjani (1989-1997). Der Oppositionskandidat Mussawi warf dem aus den reaktionären „Revolutionsgarden“ kommenden Präsidenten Ahmadinejad (2005-2013) und der machthabenden Gruppe Wahlbetrug vor. Auch im Zuge der Reaktion auf diese Proteste wurde mindestens ein Studentenwohnheim von Basidji-Milizen (staatlich finanzierte bewaffnete Kräfte, s.u.) überfallen und Studierende ermordet. Die Studierenden trugen in einer zweiten und dritten Welle die Proteste weiter. Obwohl es den Protestierenden zwischenzeitlich gelang, eine – scheinbare – Überprüfung er Wahlergebnisse zu erzwingen und einige politische Gefangene frei gelassen wurden, festigten die reaktionärsten Teile des Regimes am Ende des Jahres ihre Macht. Die „Reformer“ gelten seither immer weniger als Hoffnungsträger für einen Wandel.
2017/18 lösen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln Proteste aus, die durch Studierende politisiert werden. Sie enden nach staatlich organisierten Pro-Regime-Demonstrationen. Zunehmend wurde Kritik wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage mit Kritik an den militärischen, geostrategischen Aktivitäten des Regimes in Irak, Syrien, Libanon und Palästina verbunden.
2019/20 lösten plötzliche Benzinpreiserhöhungen Proteste aus. Sie waren vielfältig und hatten wesentliche Akteure bei Gewerkschaften (Löhne auszahlen, Renten), Umweltaktivist:innen, Medienschaffenden, Studierenden und kulturellen Minderheiten. Sie sind mit einer neuen Dimension der staatlichen Brutalität niedergeschlagen worden bzw. verebbten in der Pandemie.
2022 /2023: „Zan, Zendegi, Azadi“-Bewegung. Nach dem staatlichen Mord an Jina Mahsa Amini wandten sich landesweit junge Menschen mit politischen und kulturell emanzipatorischen Forderungen gegen das Regime und erhielten breite Unterstützung auch aufgrund der schlechten sozialen Lage und Perspektivlosigkeit der Mehrheit. Erreicht wurde zwischenzeitlich eine bis heute andauernde Lockerung der kulturellen Repression durch Zivilcourage im Alltag. Gesetzlich wurden die Regeln sogar verschärft. Das Regime muss auf kulturellem Terrain mehr begrenzte persönliche Freiheiten (Hijab, Musik, Unterhaltung…) gewähren, um Druck aus der innenpolitischen Situation zu nehmen.
Die UN spricht von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die das Regime bei der Niederschlagung beging. Hunderte sind hingerichtet worden; tausende wurde im Zusammenhang mit Demonstrationen erschossen oder totgeschlagen. Auspeitschen, Folter, erpresste Geständnisse, sexualisierte Gewalt nach Verhaftungen, Demütigungen der Angehörigen sind üblich. Der Protest wurde so blutig eingedämmt, war aber nie ‚tot‘.

[2] Laut Amnesty sind im Jahr 2025 1.000 Menschen hingerichtet worden. Ein Höchstwert seit den frühen Tagen der Revolution, aber schon 2024 waren es nicht wesentlich weniger. Es handelt sich um politisch Verfolgte, aber auch Drogenkriminalität wird so geahndet.

[3] 1979 stürzte eine Revolution die Monarchie, die sich seit 1953 mit Hilfe des Westens (besonders USA, GB und Israel) an der Macht gehalten hatte. Die Revolution hatte eine breite Basis von Kommunisten bis zu sehr konservativen Religionsgelehrten. Letztere gewannen – nicht ohne Terror – die Hegemonie und schaltete bis 1981 mit Verfolgung und Massenhinrichtungen ihre ehemaligen, fortschrittlichen Bündnispartner aus. Der Revolutionsführer Khomeini war zutiefst antikommunistisch.

[4] Das Leitbild heißt „Welayat-e Faqih“, die Statthalterschaft des Obersten Rechtsgelehrten anstelle des Zwölften Imam, auf dessen Wiederkehr gewartet wird. Von ihm gehe alle Staatsgewalt aus, nicht vom Volk.

[5] Khamenei war von 1981 bis 1989 bereits Staatspräsident.

[6] Die religiösen Stiftungen gab es schon vor der Revolution. Sie waren für die „islamische Revolution“ das Vehikel zur Überführung von Privateigentum in die öffentliche Verfügung. Aber, wie schon in Shahs Zeiten, ermöglicht diese Rechtsform die Entwicklung von Selbstbedienungsstrukturen von Machtgrüppchen. Das gilt vor allem, weil zwischen 1979 und 1981 alle säkularen Linken, die an der Revolution teilnahmen, ausgeschaltet und anschließend der Einfluss von „Linksislamisten“ zurückgedrängt wurde.

[7] Zum Zeitpunkt der Revolution 1979 lag die Alphabetisierungsquote bei 40-50 Prozent. Jetzt wird geschätzt, dass es immer noch knapp 10 Prozent Analphabeten gibt. Nach der Revolution ist besonders der Anteil der Frauen an der Bildung erhöht worden. Heute haben knapp 20% aller Iraner:innen mindestens einen Bachelor, eine knappe Mehrheit dabei Frauen. 70 Prozent haben mindesten eine „Mittlere Reife“.

[8] Der Nahe und Mittlere Osten ist laut SIPRI die Region der Welt, in der die Militärausgaben in den letzten fünf Jahren am stärksten gestiegen sind.

[9] Hezbollah – Die bekanntesten im Libanon. Die militärisch, ideologisch, technisch und medial geschulten Einheiten sind in acht weiteren Ländern der Region und in Palästina aktiv und können autonom handeln.