Wahl zum Studierendenparlament (StuPa)

Das Studierendenparlament ist das wesentliche Organ der studentischen Interessenvertretung. Dieses Parlament wählt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), diskutiert und beschließt seine politischen Richtlinien und verfügt über den Haushalt der Studierendenschaft. Die Wahl ist bis zum 31.12.20 eine Briefwahl und wird als Urnenwahl vom 11.-15.1.2021 fortgesetzt. Zum Wählen an der Urne geht bitte mit Eurem Studierendenausweis an eine der Wahlurnen in den Uni-Gebäuden.

Wahl zum Akademischen Senat (AS)

Der Akademische Senat (AS) ist das höchste Gremium der Universität. Er ist bei der Wahl des Uni-Präsidiums beteiligt, diskutiert Grundsatzfragen der Uni-Entwicklung und hat Beschlussrechte (in Bezug auf die Prüfungsordnung, Mittelverteilung, Entwicklung der Uni etc.). Der AS ist aus 10 Professor:innen, 3 Studierenden, 3 wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und 3 Mitgliedern des Technischen-, Verwaltungs- und Bibliothekspersonals zusammengesetzt. Die Wahl ist eine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden Euch inklusive eines freigemachten Rückumschlags von der Universität zugeschickt. Wer bis zum 29. Januar 2021 keine oder fehlerhafte Unterlagen erhalten hat, kann sie sich bis zum 15. Februar 2021, 13.30 Uhr im Wahlamt der Uni aushändigen lassen. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens 15.2.2021, 14 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. Sie können entweder porto-frei per Post eingesendet oder persönlich beim Wahlamt abgegeben werden. Dieses befindet sich im Mittelweg 177, Raum S 4058.

Wählen! Und aktiv werden:

Für internationale Solidarität!

JETZT ist Wahl zum Studierendenparlament und die Wahl zum Akademischen Senat.

!!! An der Uni und vom Studienkolleg können alle wählen – unabhängig vom Pass!!!

Diese Wahlen finden in einer Lage statt, in der die ganze Welt in einer tiefen Krise ist – die schon vor der Pandemie begann. Enorme soziale Bewegungen in sehr verschiedenen Ländern (ob USA, Chile, Belarus, Groß Britannien, Südafrika oder Jordanien) und dagegen massive Repression, Krieg und Reaktion (z.B. im Iran, Syrien/Türkei oder Bolivien) verdeutlichen die tiefen Gegensätze: Überall erheben sich Menschen für Frieden, Würde, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit und überall wenden sich Faschisten und politische Rechte dagegen.

Diese Polarisierung entspricht der riesigen sozialen Ungleichheit – das ist auch in Europa so. Würdige Arbeits- und Lebensverhältnisse, für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle sind möglich. Aber: sie müssen erkämpft werden! Dafür brauchen wir alle solidarische Zusammenarbeit zur Aufklärung und gemeinsamen Befreiung. Dann können wir auch gegen die Macht von Banken und Konzernen, gegen Menschenfeindlichkeit, manipulative Medien und sozial ignorante Politik überzeugen und die Gesellschaft verändern.

Dafür sind an der Universität Gremien – also Versammlungen zur demokratischen Mitbestimmung – erkämpft. Das höchste Uni-Gremium ist der Akademische Senat (AS). Darin können Studierende, Hochschullehrer:innen und nicht-wissenschaftliches Personal gemeinsam über die Organisation und Inhalte von Studium, Lehre und Forschung bestimmen. Hier wird auch die Uni-Leitung gewählt. Im Akademischen Senat werden Positionen diskutiert, um mit vernünftigen Forderungen in die Öffentlichkeit zu gehen: zum Beispiel für eine bessere staatliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft oder zur sozialen Öffnung der Hochschulen.

Außerdem haben wir mit der Verfassten Studierendenschaft (Gesamtheit aller Studierenden), das Recht, die Mittel und die Möglichkeit studentische Politik zu machen: als Teil internationaler Bewegungen, für soziale und rechtliche Verbesserungen hier und überall. Wir (alle Studierenden) wählen das Studierendenparlament (StuPa). Das StuPa wählt seinerseits den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA),der immer ein Jahr die studentische Politik an der Uni entscheidend prägt. Dieses Jahr geht es besonders um:

  • Solidarische Kampagnen für die Verbesserung der sozialen Lage aller oder die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzen?
  • Öffnung der Universitäten, Bibliotheken und Kultureinrichtungen mit Schutzkonzepten oder Lock-Down und Vereinzelung ohne Perspektive?
  • Kampf für bessere staatliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft als Teil solidarischer Bewegung in der Stadt oder Unterwerfung und Bescheidenheit?
  • Studentisches Engagement für Wissenschaft im Sinne der Sustainable Development Goals der UN oder begrenztes Lernen für Konkurrenz und Wirtschaft?
  • Studentische Interessenvertretung als Teil gesellschaftlicher Bewegung für Menschenrecht, Frieden und Solidarität oder bürokratische Verwaltung und nur oberflächliche Hilfe „von Oben herab“?

Wähle, selbst aktiv zu werden!

Es kandidieren zahlreiche Listen. Nicht alle sind so ehrlich, so engagiert oder so progressiv, wie sie vorgeben. Trotzdem und gerade deshalb kommt es darauf an, informiert zu wählen!

  • Es gibt Flugblätter und programmatische Erklärungen sowie Wahlzeitungen. Häufig seht Ihr aktive Studierende an Infotischen, die ihr ansprechen könnt. Beim sorgfältigen Lesen und offener Diskussion zeigt sich schnell, wer was ernst meint!
  • Studentische Politik sollte internationalistisch und antifaschistisch, für Frieden und eine soziale Demokratie engagiert sein.
  • Wissenschaft und Bildung sollten zur humanistischen Lösung globaler gesellschaftlicher Probleme beitragen.
  • Schluss mit Austerität!  und eine gute staatliche Finanzierung für alle Lebensbereiche, denn nicht nur Unis, sondern auch Krankenhäuser und Theater brauchen Geld!
  • Studienreform sollte zum Ziel haben verantwortliche Persönlichkeiten zu bilden – es geht nicht nur weniger Leistungsdruck, sondern auch um forschendes Lernen, solidarische Kultur im Studium, Zeit zur Vertiefung, Lust an der Diskussion und gesellschaftliches Engagement.

Wir haben es gemeinsam in der Hand wie es weiter geht: an der Uni, in der Stadt und – gemeinsam mit vielen anderen aktiven Menschen überall – in der Welt.

Alle Studierenden sind bei den Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischen Senat wahlberechtigt – auch ohne deutschen Pass! Weitersagen!