Das BAföG wird 50 Jahre alt – ein Grund zum Feiern?

Eine wichtige Kampagne für soziale Gerechtigkeit im Studium

Eigentlich ist es ein großer Kampferfolg der Studierendenbewegung, dass es seit 50 Jahren nicht nur gebührenfreies Studium in Deutschland gibt, sondern auch eine staatliche Ausbildungsförderung.

Diese Förderung wird „BAföG“ genannt – das ist die Kurzform von BundesAusbildungsFörderungsGesetz.

Leider haben immer weniger Studierenden Anspruch auf diese Förderung. Sie ist ein Politikum. Auf Druck der Studierendenbewegung von einer linken Regierung 1971 eingeführt, war und ist das BAföG bis heute den Konservativen ein Dorn im Auge.

Für internationale Studierende gilt leider sowieso meistens, dass sie keinen Anspruch auf BAföG haben. Nur wenige – z.B. anerkannte Asylbewerber:innen und Flüchtlinge – können diese Förderung erhalten. Aber Studierenden nach § 16 AufenthaltsG leider nicht. Schlimmer noch: der monatliche BAföG-Höchstsatz (derzeit rund 860 €) dient als Bemessungsgrenze für den Finanzierungsnachweis, den internationale Studierende erbringen müssen, um ein Einreisevisum oder einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Der deutsche Staat verlangt, dass wir uns 12 Monate alleine finanzieren können sollen und dafür als rund 10.300 € nachweisen sollen.

In dieser Systematik ist jeder Erfolg für ein höheres BAföG bisher ein Schaden für die internationalen Studierenden gewesen. Diese Regelung des Aufenthaltsgesetzes ist gezielte Diskriminierung und Spaltung zwischen „deutschen“ und „ausländischen“ Studierenden.

Deshalb ist es super, dass es jetzt eine große Kampagne für eine grundlegende Reform des BAföG gibt.

Wir kämpfen gemeinsam mit Studierenden aus dem gesamten Bundesgebiet für

  • Rückkehr zum Vollzuschuss: der Verschuldungszwang ist einer der Hauptgründe, kein BAföG zu beantragen oder erst gar kein Studium aufzunehmen. 
  • Wiedereinführung des allgemeinen Schüler*innen-BAföGs ab Klasse 10 ohne Sonderbedingungen: Um allen Schüler*innen den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung grundsätzlich zu ermöglichen, müssen auch alle Schüler:*nnen grundsätzlich förderfähig werden. Selbstverständlich auch die Mehrheit, die noch bei ihren Eltern wohnt. Denn: Bildungsungleichheiten verschärfen sich bereits in der Schule und im Übergang von der Schule zur Hochschule.
  • Anpassung der Fördersätze an die Realität: Der BAföG Höchstsatz liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Geldsorgen stehen erfolgreicher Bildung im Weg. die Sätze müssen deshalb sofort massiv angehoben werden und automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.
  • Flexibler & realistischer Wohnkostenzuschuss:  Mieten sind nicht überall gleich. Wohnpauschalen müssen deshalb dem örtlichen Bedarf entsprechen.
  • Klare Perspektive zur familienunabhängigen Förderung: das aktuelle BAföG baut auf einem veralteten Familienbild auf. Wessen Familie die eigene Ausbildung nicht unterstützen will oder kann, obwohl sie es nach BAföG rechtlich müsste, hat keine Chance auf Förderung. Der einzige Weg, der aktuell bleibt: die eigenen Eltern verklagen. Wir plädieren für eine Schul-, Studien- und Ausbildungsfinanzierung, die Betroffene ohne Umwege fördert und ihnen als Individuen zur Selbstständigkeit verhilft.
  • Erhöhung der Elternfreibeträge: Durch zu niedrige Elternfreibeträge erreicht das BAföG Menschen aus den unteren und mittleren Mittelstandsschichten nicht, die es dringend nötig hätten. Bis das System familienunabhängig aufgestellt ist, müssen die Elternfreibeträge massiv und relational zu Mittelstandseinkommen erhöht werden, um die Förderquote wieder deutlich anzuheben.
  • Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus: wer in der BRD lernt, muss auch gefördert werden können. BAföG muss deshalb für alle zugänglich sein. Egal, was auf ihrem Pass steht.
  • Altersunabhängigkeit: Wer studiert hat wenig Zeit, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Egal in welchem Alter. Die Altersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren muss deshalb fallen. So ermöglichen wir selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Bildungsweg, zu jeder Zeit. Lebenslanges Lernen darf keine Floskel bleiben. 
  • Unabhängigkeit von Regelstudienzeit und Abschaffung der Leistungsnachweise: Bildungsbiografien sind heute sehr unterschiedlich. Viele studieren de facto in Teilzeit. Für selbstbestimmte Bildung müssen diese Einschränkungen weichen.
  • Digital- & Lernmaterialpauschale: zusätzlich zur Förderung braucht es eine bedarfsgerechte Pauschale für elektronische Geräte, Literatur etc.

Unterstützt die Petition!

https://bafoeg50.de/petition/