Wählen! Aktiv werden! Für internationale Solidarität!
Die derzeitigen Wahlen an der Uni finden in einer Phase geschichtlicher Entscheidungen statt. Eine neue Richtung der globalen Entwicklung muss für ein gelingendes Leben Aller durchgesetzt werden. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Aufbrüche für eine lebenswerte Zukunft gibt es dagegen in sehr verschiedenen Ländern – in Lateinamerika, Iran, Sudan, in Großbritannien und zunehmend auch hier. Menschen erheben sich für soziale Gerechtigkeit, demokratische Souveränität, Gesundheit, Schonung der Umwelt und für Frieden. Herrschende und extrem rechte Politiker:innen versuchen ihre Macht mit unsozialer Politik, Manipulation, Repression und Krieg gegen diese legitimen sozialen Ansprüche und den befreienden Mut der Bevölkerungen zu verteidigen.
Es kommt auf uns alle an!
Die globale, soziale Ungleichheit ist eine Verletzung der Würde aller Menschen. Die Produktivität und Reichtum der menschlichen Welt sind sehr groß. Sie sind bereits ausreichend, um allen Gesundheit, Bildung, gute Arbeit, Wohnen und freien Zugang zu Kultur und Wissenschaft zu ermöglichen. Aber zugleich wird fast überall staatliche Politik mehr für Profite als für Menschen gemacht. Ein würdiges Leben kann nur von den Bevölkerungen selbst, von unten, hervorgebracht werden. Dafür ist solidarische Zusammenarbeit der Vielen nötig. Die Universität ist dafür ein entscheidendes Forum: für Bewusstseinsbildung, wissenschaftliche Erkenntnisse und „Movement“.
Was ist Demokratie an der Universität?
Die Uni Hamburg hat demokratische Gremien, die dafür genutzt werden können. Gremien sind gewählte Versammlungen zur demokratischen Partizipation für die Uni-Mitglieder. Sie sind erkämpfte demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Rechte sollten von allen Studierenden ernstgenommen und genutzt werden!
Was ist der Akademische Senat?
Das höchste Uni-Gremium ist der Akademische Senat (AS). Darin bestimmen Studierende, Hochschullehrer:innen und nicht-wissenschaftliches Personal gemeinsam über die Organisation und Inhalte von Studium, Lehre und Forschung. Hier wird die Uni-Leitung gewählt. Im Akademischen Senat wird darüber diskutiert, wie eine bessere staatliche Finanzierung der Uni politisch erreicht werden kann, ob und wie die Studienbedingungen verbessert werden müssen, welche gesellschaftliche Verantwortung Wissenschaft hat u.v.m. Der AS trifft dazu auch Entscheidungen.
Wahlporgramme zum Akademischen Senat:
https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/stabsstellen/recht/wahlen/as-wahlen.html
Was ist das Studierendenparlament und der AStA?
Außerdem haben wir mit der Verfassten Studierendenschaft (Gesamtheit aller Studierenden), das gesetzliche Recht und die Mittel, studentische Politik zu machen: für soziale und rechtliche Verbesserungen hier und überall. Alle Studierende wählen das Studierendenparlament (StuPa). Das StuPa wählt seinerseits den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der organisierendes Zentrum der Aktivität von Studierenden für Studierende sein soll. Wir können gemeinsam zum Beispiel für „BAföG für Alle“, für faires Asyl- und Aufenthaltsrecht, für mehr sozialen Wohnraum und günstige Mobilität kämpfen. Studierendenparlament und AStA sind dafür da, solche studentischen Kämpfe zu diskutieren, vorzubereiten, zu informieren und zu organisieren.
Wahlprogramme zum StuPa:
Was steht zur Entscheidung?
- Starten StuPa und AStA solidarische Kampagnen für eine deutliche Verbesserung der sozialen Lage aller oder ist nur vereinzelnde „Hilfe“ und Politik im Hinterzimmer für ungenügende staatliche «Entlastungen» gewollt?
- Kämpfen wir gemeinsam für bessere Finanzierung von Bildung und Wissenschaft als Teil sozialer Bewegung in der Stadt oder dominieren am Campus persönlicher Verzicht, Verstecken und Verdrängung der Probleme?
- Starten wir eine Studienreform für motiviertes Lernen zur persönlichen Entfaltung in Solidarität oder dient Studium nur individueller Anpassung und Aufstieg in wachsender Konkurrenz?
- Sollen die Wissenschaften stärker für die Sustainable Development Goals der UN eingreifen oder setzt sich gelenkte Forschung für Profite, Markt und Militär durch?
- Gelingt studentische Interessenvertretung als lebhafte internationale Solidarität oder ist sie oberflächlicher Service, Hilfe „von oben herab“ und exklusive Kultur?
Wie informieren und entscheiden?
Es kandidieren zu beiden Wahlen verschiedene Listen. Nicht alle sind so kontinuierlich und engagiert aktiv, wie sie im Wahlkampf behaupten. Es kommt darauf an, informiert zu wählen! Es gibt dafür Flugblätter und Programme sowie Wahlzeitungen und Videos (s. o. unter den Links). Häufig seht Ihr aktive Studierende an Infotischen, die Ihr ansprechen könnt. Beim sorgfältigen Lesen und in offener Diskussion zeigt sich, wer was ernst meint!
RiS-Wahl 2023 