Sehr verehrte und freie Menschen im Iran!

Am vierundvierzigsten Jahrestag der Revolution von 1979 ist das wirtschaftliche, politische und soziale Gefüge des Landes durch eine Kette an Krisen zerrüttet, sodass keine klare und praktikable Perspektive für ihre Beendigung in Sicht ist, solange die gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Lande bestehen. Genau aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran – die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfenden Frauen und Männer, vor allem Jugendliche – die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen Bedingungen erhoben und setzen diesen seit nun mehr als fünf Monaten fort. Sie haben trotz der blutigen Unterdrückung durch die Regierung ihr Leben aufs Spiel gesetzt und keinen Moment Ruhe gegeben.

Die Flagge der heutigen grundlegenden Proteste wird von Frauen, Studierenden, Schüler*innen, Lehrer*innen, Arbeiter*innen, Aktivist*innen für Gerechtigkeit, Künstler*innen, Queeren, Autor*innen und allen unterdrückten Menschen Irans, in allen Orten des Landes, von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan erhoben. Genau diese Flagge hat die geringste internationale Unterstützung erhalten. Dies ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit, Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Arbeitssklaverei, Armut, Elend und Klassenunterdrückung, religiöse und nationale Unterdrückung und es ist eine Revolution gegen jede Forme religiöser oder nicht-religiöser Tyrannei, die uns – der großen Mehrheit des iranischen Volkes – seit mehr als einem Jahrhundert aufgezwungen wurde.

Diese bewegenden Proteste entstehen im Zusammenhang mit großen und modernen sozialen Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation, die vor einer Niederlage nicht zurückschreckt, die die Geschichte von hundert Jahren Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran nicht länger duldet.

Nach den beiden großen Revolutionen in der jüngeren Geschichte des Irans ist nun eine Massenbewegung ins Leben gerufen worden, die die Geschichte des Landes beeinflusst und die politische, wirtschaftliche und soziale Struktur der Gesellschaft mitgestaltet, eine große soziale Fortschrittsbewegung von Arbeiter*innen, Lehrer*innen und Rentner*innen, die Bewegung für die Gleichberechtigung von Frauen, Studierenden, der Jugend und Gegner der Todesstrafe usw. Diese Bewegung hat Massendimensionen angenommen und einen historischen und entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes.

Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Art von Machtzentren von oben ein für alle Mal und für immer ein Ende zu setzen und der Beginn einer sozialen Bewegung zu sein. Es ist eine moderne und humane Revolution für die Emanzipation des Volkes von allen Formen von Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, der Tyrannei und Diktatur.

Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die Unterzeichner dieses Manifests, erkennen an, dass wir die bestehende unmenschliche und zerstörerische Situation nur dann beenden können, wenn wir unsere sozialen und gewerkschaftlichen Kräfte bündeln und uns vernetzen.

Wir erkennen, dass die Verwirklichung der unten aufgeführten Mindestforderungen, die ersten Beschlüsse und Ergebnisse der grundlegenden Kämpfe des iranischen Volkes sein sollten.

Diese Forderungen sind unserer Meinung nach der einzige Weg zur Gründung einer neuen, modernen und humanen Gesellschaft in diesem Land. Wir fordern alle ehrenwerten Menschen auf, die an Freiheit, Gleichheit und Emanzipation glauben, sei es in den Fabriken, an den Universitäten und Schulen oder in der Welt, die Fahne dieser Mindestforderungen von den Fabriken über die Universitäten und Schulen bis hin zu den Stadtvierteln auf den hohen Gipfel der Freiheit zu heben.

Unsere Forderungen lauten wie folgt:

1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, sowie die Beendigung der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten sowie öffentliche Prozesse gegen diejenigen, die für die Unterdrückung der Massenproteste verantwortlich sind.

2. Unbeschränkte Meinungs-, Ausdrucks-, Gedanken- und Pressefreiheit für jede*n, Freiheit für die Gründung politischer Parteien, lokaler und landesweiter Gewerkschafts- und Zivilorganisationen und Streikrecht sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, freie Benutzung sozialer Medien, Rundfunk- und Fernsehfreiheit.

3. Die sofortige Abschaffung der Todesstrafe, Hinrichtungen und Vergeltung sowie das Verbot jeder Art von psychischer und physischer Folter.

4. Die sofortige Erklärung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen. Die bedingungslose Beseitigung und Abschaffung diskriminierender Gesetze und Konventionen gegen Menschen aufgrund ihres Geschlecht und sexueller Orientierung, die Anerkennung der Regenbogengesellschaft LGBTQ+, die Entkriminalisierung aller geschlechtlichen Zugehörigkeiten und Orientierungen sowie die bedingungslose Anerkennung der Rechte von Frauen* zur Verfügung über ihren Körper und ihr Schicksal, außerdem die Achtung der Selbstbestimmung von Frauen und die Beendigung patriarchaler Kontrollmechanismen.

5. Religion wird als Privatangelegenheit des Einzelnen anerkannt und ist nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verordnungen und Gesetze des Landes einzubeziehen.

6. Die Gewährleistung von Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und einer sofortigen Erhöhung der Gehälter der Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Angestellten, aller Erwerbstätigen und Rentner*innen. Dies sollen in Anwesenheit unter Beteiligung und mit Zustimmung der gewählten Vertreter*innen ihrer unabhängigen und landesweiten Organisationen festgelegt werden.

7. Abschaffung aller Gesetze und Normen, die auf rassistischer und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen. Es müssen zudem unterstützende Infrastrukturen und Einrichtungen entstehen, die eine gerechte Verteilung von Ressourcen zur Förderung von Kunst und Kultur in allen Regionen Irans sicherstellen. Dies gilt auch für notwendige Einrichtungen, die das Erlernen und Lehren aller in der Gesellschaft gesprochenen Sprachen ermöglichen.

8. Die Abschaffung aller staatlichen Repressionsorgane, die Einschränkung jeglicher Staatmacht und eine direkte und ständige Beteiligung der Menschen im Iran an der Verwaltung der Angelegenheiten im Land durch lokale und landesweite Räte. Zu den Grundrechten der Wähler*innen gehört es, alle staatlichen oder nichtstaatlichen Amtsträger*innen jede Zeit abberufen und entlassen zu können.

9. Die Konfiszierung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlichen, quasi-staatlichen und privaten Institutionen, die sich das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum der Menschen im Iran durch direkte Plünderung oder staatliche Aufträge angeeignet haben. Der aus diesen Konfiszierungen gewonnene Reichtum soll unverzüglich für die Modernisierung und den Wiederaufbau des Bildungswesens, der Rentenkassen, der Umwelt und für die Sicherstellung der Bedürfnisse jener Regionen und Menschen im Iran verwendet werden, denen während der beiden Regime der Monarchie und der Islamischen Republik ihre gleichberechtigten Chancen und Zugänge zu Einrichtungen geraubt wurden.

10. Die Beendigung der Umweltzerstörung und die Umsetzung grundlegender politischer Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastrukturen. Darüber hinaus die Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Ressourcen (wie Weiden, Küsten, Wälder und Vorgebirge), durch die der Bevölkerung bisher das Recht auf Zugang und Nutzung diese Ressourcen verweigert wurde.

11. Das Verbot von Kinderarbeit und die Sicherstellung, dass alle Kinder, unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status ihrer Familien, Zugang zu Bildung haben. Zudem sollen öffentliche Wohlfahrtprogramme eingerichtet werden, die eine Arbeitslosenversicherung und eine starke soziale Absicherung für alle Menschen im arbeitsfähigen Alter sowie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen.

12. Die Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts. Verbot des Erwerbs von Atomwaffen und das Streben nach Weltfrieden.

Aus unserer Sicht sind die oben genannten Mindestanforderungen sofort umsetzbar, wenn wir bedenken, dass das Land über potenzielle und tatsächliche unterirdische Ressourcen verfügt und dass es eine informierte und fähige Bevölkerung und eine Generation junger Menschen gibt, die sehr motiviert sind, dies zu realisieren, um ein glückliches Leben zu führen.

Die erhobenen Forderungen in diesem Manifest umfassen den Kernpunkt der Forderungen der Unterzeichnenden. Sie sind die allgemeinen Umrisse unserer Überzeugungen und es versteht sich, dass wir sie bei der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität ausführlicher behandeln.

Frau, Leben, Freiheit!

UnterzeichnerInnen:

  • Koordinierungsrat der Berufsverbuände der Lehrer*Innen im Iran
  • Freie Gewerkschaft der Erwerbstätigen Irans
  • Union der Studentenorganisationen der Vereinigten Studierenden
  • Zentrum der Menschenrechtsverteidiger*innen
  • Gewerkschaft der Zuckerraffinerie in Haft Tapeh
  • Organisationsrat für die Proteste von Vertragsarbeitern in der Ölindustrie
  • Haus der Lehre*innen des Iran (Khafa)
  • Stimme der Frauen im Iran
  • Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Nationalen Stahlgruppe in Ahwaz
  • Zentrum für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte
  • Gerwerkschaft für Elektriker und Metallarbeiter in Kermanshah
  • Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen
  • Union der Rentner*innen
  • Rat der Rentner*innen Irans
  • Organisation der progressiven Studierenden
  • Rat der freidenkenden Schüler*innen
  • Gewerkschaft der Maler*innen in der Provinz Alborz
  • Komitee zur Weiterverfolgung der Gründungeiner
  • Arbeiterorganisation
  • Rat der Rentner*innen der Organisation für soziale Sicherheit (Basta)