Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung
wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza

Vortrag und Diskussion unter Beteiligung des Berliner Anwält:innenkollektivs

Was 1945 aus der Befreiung vom Faschismus folgen sollte, ist klar: Die Würde des Menschen sei unantastbar, zivile Konfliktlösung das erste Gebot und Menschenrechte gelten gleich für alle. Die Staatsgründung Israels – als Teil der Neuaufteilung der Welt – war im Widerspruch dazu mit Vertreibung, Verfolgung und Mord an der arabischen Bevölkerung in Palästina verbunden. Die seit 1967 währende Besatzung hat zu einer Spirale der Gewalt und Gegengewalt geführt, die einen brutalen Ausdruck in dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober fand und aktuell in dem Völkermord in Gaza gipfelt. Der Westen liefert dafür profitable Waffen und politische Propaganda, um Israel als „Vorposten“ im Nahen Osten zu halten. Diese Politik muss ein Ende haben! „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ gehören untrennbar zusammen und stiften sinnvolles Engagement.

Die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO in Den Haag gegen Israel ist Ausdruck eines Aufbruchs (nicht nur) des Globalen Südens zur Durchsetzung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Prinzipien gegen die westliche Vorherrschaft und hat eine bemerkenswerte Welle von weiteren Protesten und Prozessen zur Beendigung des Krieges hervorgebracht. Auf der Grundlage der vorläufigen Entscheidung des IGH, der den Vorwurf des Genozids völkerrechtlich für plausibel hält und weiter prüfen wird – allerdings ohne einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen – folgte u.a. eine Klage Nicaraguas gegen die Bundesrepublik. Die Klage wendet sich gegen deren fortgesetzte Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Boykott des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Hier in Deutschland, wo das historische Erbe eigentlich besonders zu Diplomatie und Völkerverständigung verpflichtet und stattdessen eine „Staatsräson“ ohne humane Vernunft vorherrschen soll, ist das Eintreten für eine Deeskalation und Konfliktlösung in Nahost besonders wichtig, um den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen.

Ein Team solidarischer Anwält*innen in Berlin hat deshalb eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt, mit den Anklagepunkten: Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen, politische Unterstützung und Aussetzung der humanitären Hilfe. Damit soll das Licht der Aufklärung auf diese Taten gerichtet sowie der rechtliche und politische Druck zur Beendigung dieser fatalen Mitverantwortung erhöht werden.

Ergänzt wird dies durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Stopp des Exports von Kriegswaffen nach Israel, weil diese nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht genehmigt werden dürften, wenn mit ihnen gegen die Menschenrechte ‚geschossen‘ und auf das humanitäre Völkerrecht ‚gebombt‘ wird. Hier werden auch die Rüstungsunternehmen als Profiteure und Mitverantwortliche ins Auge gefasst.

Mit einer Aktivistin und Anwältin vom Berliner Anwaltskollektiv wollen wir mehr über die Verfahren erfahren und diskutieren: Woher kommt der Impuls und der Mut, diese Prozesse zu starten? – Worin besteht die Zuversicht, dass sie Erfolg haben? – (Wie) Können wir durch Aufklärung gegen staatliche Repression und mediale Einseitigkeit kultivierend wirken? – Und wie können wir als Zivilgesellschaft zur schnellen Beendigung des Krieges und zum Frieden beitragen?