G20 – Info für internationale Studierende

Was ist die Group of Twenty  – G20?

Die G20 ist der Zusammenschluss der Regierungen der wirtschaftlich und militärisch Mächtigsten Staaten der Welt sowie einiger anderer Länder. Sie wurde von den G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan) im Jahr 2008 auf Ebene der Staatschefs institutionalisiert. Das war eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und die enormen sozialen Protestbewegungen  gegen die „Rettung“ der Banken auf Kosten von Jobs und Sozialstaatlichkeit. Seit 1999 besteht die G20 bereits auf Finanzministerebene und diente schon als „Krisenreaktion“ nach den Börsencrashs der 1990er Jahre.
Die G20 steht außerhalb aller völkerrechtlichen Regelungen. Sie hat keine Legitimation. Das unterscheidet sie nicht nur von den Vereinten Nationen (UN), sondern auch von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie hat keine geregelten, transparenten Institutionen, kein Sekretariat und kein Budget. Die Mitgliedschaft in der G20 wurde von der G7 „auf Zuruf“ gewährt und ist willkürlich. (Hinzugenommen wurden: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei, Süd-Afrika, Saudi-Arabien, Süd-Korea sowie die EU-Institutionen.)

Die Willkür ist Prinzip. Sie begründet innerhalb der G20 ein Machtgefälle zugunsten des von der G7 dominierten Weltwirtschaftssystems. Das geht besonders auf Kosten der Bevölkerungen aller ausgeschlossenen Staaten, schadet aber auch der Mehrheit in den beteiligten Ländern.

Die G20 dient nach eigener Aussage vor allem wirtschaftlichen Zwecken. Sie trifft keine internationalen Vereinbarungen, sondern dient der Aushandlung hegemonialer Interessen – zum Teil einzelner Staaten, zum Teil von Staatengruppen. Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dient laut Art. 1 ihrer Charta zuerst dem Weltfrieden. Die G20 untergräbt die Arbeit und völkerrechtliche Autorität der UNO.

 

Warum protestieren wir dagegen?

In der G20 treffen sich Regierungen im Interesse von nationalen und multinationalen Konzernen und Banken. Die Verwirklichung von Menschenrecht und Frieden spielt höchstens in den öffentlichen Erklärungen eine Rolle, in der Praxis nicht. Vielmehr sind es gerade die Regierungen der G20, die z.B. die Klimaschutzvereinbarungen nicht einhalten, die internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge in Frage stellen, Waffengeschäfte organisieren, Kriege initiieren, eine wirksame Kontrolle von Banken und Spekulationen verhindern, weltweit Kürzungsprogramme („Austerity“) verhängen und so weiter.
Sie ist nicht Teil der Lösung der globalen Probleme, sondern trägt entscheidende Verantwortung dafür, dass es Krieg, Umweltzerstörung, Ungleichheit und autoritäre Staatsformen gibt.

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen (Gewerkschaften, Studierende, Schüler*innen, Umweltverbände, Menschenrechtsaktivist*innen, Parteien…) sind dagegen weltweit immer zahlreicher und kämpferisch aktiv – zum Beispiel: Für eine sofortige Beendigung der Spekulation auf Nahrungsmittel, für eine wirksame Regulierung der Banken, für Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte weltweit, für gebührenfrei Bildung und das Menschenrecht auf Gesundheit und Wohnen, für ein nachhaltiges Verhältnis zur natürlichen Umwelt und vor allem: für Frieden, Abrüstung und Gewaltfreiheit! Zusammen mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ist diese Engagement der Vielen für Frieden und Menschenrecht die wirksame Alternative zu einer profitorientierten Politik, die Zerstört und tötet.
Die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg dienen nicht nur dazu, eine andere Politik zu fordern, sondern es geht darum, sie selbst zu machen. Es gibt deshalb außer Demonstrationen und Protestaktionen viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu qualifizieren,  zu diskutieren, Aktivist*innen aus allen Ländern kennen zu lernen und selbst aktiv zu werden.

 

Wo finde ich Informationen, wie ich mich beteiligen kann?

An der Universität Hamburg finden in der Woche vom 3. Juli bis zum 8. Juli organisiert vom AStA und vielen anderen Studierenden „Akademische Tage zu G20“ statt. Ihr findet Informationen unter: www.gemeinsam-statt-g20.de
Dort ist auch nachzulesen, was es bisher schon an Aktivitäten und Protesten aus der Studierendenschaft gegeben hat.

 

Was muss ich beachten, wenn ich keinen deutschen Pass habe?

„Ausländer*innen“ haben in Deutschland das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. (§ 1 Abs. 1 VersG ) Friedliche, unbewaffnete Proteste unter freiem Himmel sind grundsätzlich erlaubt.  Auch die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist grundsätzlich keine Straftat, sondern „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Solltet Ihr im Rahmen von Anti-G20-Protesten in Gewahrsam genommen werden, könnt Ihr beim Anwaltlichen Notdienst  Hilfe erhalten. Ruft dann sofort an unter: +49 (0)40 432 78 778.
Bittet am besten um einen Anwalt, der sich auch mit Aufenthaltsrecht auskennt, wenn Ihr keine Staatsangehörigkeit aus einem EU-Land habt.

Ihr solltet immer Eure Ausweispapiere und vor allem gültige Aufenthaltsdokumente bei Euch haben. Wenn Ihr bei Freunden innerhalb einer der polizeilichen Sperrzonen wohnt, aber dort nicht gemeldet seid, sollten Eure Freunde Euch einen improvisierten „Besucherausweis“ ausstellen, damit ihr durch die Polizeikontrolle nachhause kommt.

Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel / Visum hat oder einer „räumlichen Beschränkung“ (im Asylverfahren) unterliegt, sollte vermeiden, in die Nähe einer Polizeikontrolle, Absperrung oder einer Auseinandersetzung mit der Polizei zu kommen. Wiederholte Verstöße gegen die „räumliche Beschränkung“ können Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Ein Aufenthalt in Deutschland ohne gültigen Titel kann die Ausweisung  bedeuten. Selbstverständlich ist das kein Automatismus. Man muss sich aber sofort juristisch wehren!
Wichtig ist in solchen Fällen: Eure Personalien können aufgenommen werden, aber Ihr dürft nicht in Haft genommen werden. Falls doch: Anwaltlichen Notdienst anrufen (s.o.)!