Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Februar 2016 bis April 2017

Das RIS wurde vom 26.1.-28.1.2016 in Urnenwahl gewählt. Am 14. April 2016 wurden die vom RiS-Team gewählten

Referentinnen Golnar Sepehrnia und Olesya Orlova vom Studierendenparlament bestätigt.

Weitere Mitglieder des RIS-Teams sind:

Aliou Djiba, Alexey Markin, Chiaffredo Turina, Irina Troitskaya, Miriam Betancourt, Mohammad Poori (zu dem Zeitpunkt am Studienkolleg) und Selma Su.
Beratung und solidarische Selbstorganisation
In dieser Amtszeit haben wir wöchentlich vier Beratungstermine zur Unterstützung bei der Studienbewerbung und in rechtlichen, sozialen und politischen Fragen für Studierende mit Migrationshintergrund/ohne deutschen Pass angeboten.

Die Kernthemen sind dabei:

  • die schlechte soziale Lage der Studierenden, insbesondere die aufenthaltsrechtliche Auflage des Nachweises über den Lebensunterhalt („8.800-Euro-Regel“)
  •  der verspätete Nachweis der Deutschkenntnisse, der zur Aberkennung der Zulassung führt
  • Diskriminierung durch Lehrende am Studienkolleg und in den Hamburger Hochschulen
  • die Modi der Bewerbung aus dem Ausland.

Wir unterstützen im Einzelfall und entwickeln mit den betreffenden Kommiliton*innen und mit Bündnispartner*innen innerhalb und außerhalb der Hochschulen, Wege, diese Probleme zu lösen. Exemplarisch sei dafür genannt:

  • Unterstützung der Kurs- und Kollegsprecher*innen des Studienkollegs im Kampf gegen rassistische Diskriminierung im Unterricht und bei der Aufklärung der Kolleg-Studierenden über ihre Rechte
  • Zusammenarbeit im Hamburger Arbeitskreis Ausländerstudium (AKA) gegen Willkür und enge Rechtsauslegungen in den Ausländerbehörden und Botschaften.

Hier ist es uns gelungen, dass zum Nachweis des Lebensunterhalts bei der Ausländerbehörde zwar immer noch einmal € 8.800 auf einem Konto belegt werden müssen, dies aber kein Sperrkonto mehr sein muss.

  • Initiative gegenüber der Zulassungsstelle der Universität, damit die „internationalen“ Bewerber*innen frühzeitig eine Rückmeldung über die (Un-)Vollständigkeit ihrer Bewerbungsunterlagen erhalten und im Laufe des ersten Semesters ihren Sprachnachweis nachreichen können.


Friedensbewegung

Wir sind Teil der Friedensbewegung, beteiligen uns an der „Plattform Frieden Hamburg“, sind in der bundesweiten Initiative für
Zivilklauseln in der Wissenschaft engagiert, unterstützen die Ostermärsche und haben an der bundesweiten Friedensdemo im Oktober 2016 mitgewirkt.

Flüchtlingssolidarität

Wir haben mit der Kampagne „Studentische Flüchtlingssolidarität in Hamburg“ seit 2015 kontinuierlich für die Stärkung von Themen wie Kriegs- und Fluchtursachen, Flucht und Migration im allgemeinen Vorlesungswesen, den regulären Lehrveranstaltungen sowie der Forschung der Universität gewirkt.

Im Februar 2016 nahmen wir an der internationalen Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel teil und wirkten besonders an der Bearbeitung der Problemstellung von Bildungsteilhabe und Spracherwerb mit.

Wir unterstützen das studentische „Refugee Welcome Café“ strukturell und arbeiten mit.
Wir begleiten das Studienvorbereitungsprogramm für geflüchtete Studierende „UHH hilft“ und setzen uns für dessen Erhalt, wissenschaftliche Begleitung und Ausbau ein.

Dabei ist der größte Konflikt ob und wie die Uni in die Lage zu versetzen ist, Deutsch Intensivkurse für diese Gruppe ab dem Sprachniveau A1/2 (nicht erst B2) anzubieten. Dies würde insbesondere afghanischen Flüchtlingen die Teilnahme an dem Programm erleichtern.
Die Künstlerinitiative „Finde Deine Stimme in der Kunst“ mit Flüchtlingen wurde aus unserem Kreis mitinitiiert, unterstützt und die zugehörige Ausstellung besucht.

Studienkolleg
Seit September 2016 sind wir kontinuierlich in Zusammenarbeit mit den Kurs- und Kollegsprecher*innern des Studienkollegs.

Themen dieser Zusammenarbeit sind:
–  Beendigung rassistischer Diskriminierung durch Lehrende
–  Aufklärung der Kollegstudierenden über ihre Rechte
–  Klärung der rechtlichen Grundlagen der Interessenvertretung am Studienkolleg und ihre Stärkung
–  Inhaltliche Reform des „Unterrichts“
–  Demokratisierung des Prüfungswesens

Antikolonialismus, Antirassismus, Antifaschismus
Wir haben verschiedene Veranstaltungen zu den Themen Post-Kolonialismus, „Gender“ und „Diversity“ besucht und uns mit
poststrukturalistischen Theorien und Auffassungen exemplarisch kritisch auseinandergesetzt. Anhand einer Filmsicht und Diskussion von „Majubs Reise“ haben wir uns auch mit der Kolonialgeschichte der Uni und der (studentischen) Bewegung
dagegen auseinandergesetzt.

Mit Aufrufen, Mobilisierung, aktiver Teilnahme und teilweise auch Organisationhaben wir insbesondere an antifaschistischen Aktivitäten teilgenommen: Wir besuchten die Gedenkstätte „Bullenhuser Damm“ (April 2016), unterstützen den „Eimsbütteler Monats des Gedenkens“ (Mai 2016), beteiligten uns an der Marathonlesung „Gegen das
Vergessen“ am KaiFu-Ufer (Mai 2016), besuchten die Eröffnungsveranstaltung zum restaurierten Wandbild an der HWP „Jüdisches Leben im Grindel“ und mobilisierten für die Mahnwache auf dem Joseph-Carlebach-Platz am 9.11.2016.

Internationale Solidarität
Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit waren Initiativen für und die Beteiligung an der Kampagne „Gemeinsam statt G20“.
Gemeinsam mit dem AStA haben wir im Akademischen Senat der Uni einen Beschluss „Solidarität mit den Akademiker*innen für den Frieden in der Türkei“ (Januar/April 2016) sowie eine Demo „Hochschulen für den Frieden – Schluss mit dem Krieg in Kurdistan und Überall“ (April 2016) ausgerichtet.
Wir organisierten die Veranstaltungen „Russische Linke und postsowjetische Realität“ (Juni 2016) und über das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa und dessen politische und juristische Aufarbeitung (Oktober 2016).

Wir unterstützten die Veranstaltung „Machtlose UNO, feige EU – Das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Israel/Palästina-Konflikt“ (April 2016) und „Israel und Apartheid in Südafrika – Wie gültig sind Vergleiche?“ (Januar 2017) sowie diverse Veranstaltungen zur Solidarität mit KurdInnen und der demokratischen Opposition in der Türkei sowie den Kongress „Für eine demokratische Moderne“ im April 2017.

Deutsch als Fremdsprache
Wir haben die Abschiedsfeier für die Dozentin Doris Krohn mit ausgerichtet und das DaF-Theater-Projekt Kafkas Kosmos (Sommer 2016) gefördert und besucht.

Es geht dabei u.a. um die Aneignung und Erneuerung des fortschrittlichen Erbes von
„DaF“ an der Uni Hamburg, dass in der Tradition internationalistischer Solidarität steht, aber „in Zeiten des Neoliberalismus“ ziemlich unter Druck geraten ist. Wir unterstützen in diesem Verständnis auch das DaF-Theater-Projekt „Schlaflos in Prag“ (DaF-
Theater, April 2017) und kämpfen für bessere Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen sowie eine demokratische Mitbestimmung in diesem Bereich der Uni.

International(istisch)e Kultur
Wir haben ein RIS-Sommerfest unter dem Motto „gracias a la vida“ im Juli 2016 ausgerichtet, die Filmveranstaltung „Iwan Wassiljewitsch wechselt den Beruf“ durchgeführt sowie die Ausstellung „Chile-Solidarität in Hamburg“ unterstützt.

Diskussionen / Offene Treffen

Themen unserer Offenen Treffen waren u.a.:
–  Johan Galtung: „Gewalt, Frieden und Friedensforschung“, April 2016
–  „Uni-Bluff und Uni-Angst – Wie Studierend und sich nicht verlieren?“ (Mai 2016)
–  Politische Kämpfe in Venezuela (Mai 2016)
–  Die Lage in der Türkei und Entwicklung der HDP und außerparlamentarischen Opposition (September 2016)
–  Der Friedensprozess in Kolumbien (Oktober 2016)
–  Auswertung der Trump-Wahl, Text: Nacy Fraser „Das Scheitern des progressiven Neoliberalismus“ (Februar 2017)
–  Bilanz unserer Interessenvertretungsarbeit anhand unserer „Stellungnahme zum Zulassungsverfahren“ (März 2017)
–  Filmsicht und Diskussion „The Voice of Peace“ (März 2017)
–  Diskussion „Plechanow: Die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte“ (März/April 2017)

Hochschulpolitik, Interessenvertretung und Gremienarbeit

Wir haben eine Vollversammlung des RIS zur sozialen Lage, Deutsch als Fremdsprache und Flüchtlingssolidarität durchgeführt, uns an der Kampagne „Uni für Alle statt Exzellenzinitiative“ beteiligt, die Diskussion über die Studienreform und die Planung
und Durchführung von „Dies Academici“ und „Studienreformtag“ vorangetrieben, regelmäßig an den Sitzungen des Studierendenparlaments teilgenommen und an den AStA-Sitzungen initiativ teilgenommen. Wir setzen uns für die Wiedereinführung eines Ausschusses für internationale Angelegenheiten beim Akademischen Senat ein, weil es derzeit kein demokratisches Gremium der Gesamtuniversität gibt, dass für die Belange der Studierenden aus dem Ausland zuständig ist.