Bildung statt Barrieren: Keine neuen Gebühren einführen!

Bildung statt Barrieren: Keine neuen Gebühren einführen!

Hamburg, den 10. November 2020

Das Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA der Uni Hamburg kritisiert, dass die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) und die Fraktionen von SPD und Grünen beabsichtigen, verdeckte Bildungsgebühren einzuführen. Die Vorlage (Drs. 22/1502) des Senats sieht vor, dass den Hochschulen die Erhebung von Gebühren für künstlerische Aufnahmeprüfungen, aber auch für andere Vorauswahl-Tests erlaubt wird. Dies könnte zum Beispiel auch den Test HAMNat für die Zulassung zum Medizinstudium betreffen.

Es ist eine Errungenschaft studentischen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Politik, dass alle finanzielle Bildungsbarrieren abgebaut werden sollen. Die ohnehin hohe soziale Selektivität des Bildungssystems darf nicht durch die Abwälzung von Bildungskosten auf Einzelne verschärft werden. Gerade die Corona-Krise und ihre Kosten dürfen kein Anlass sein, diesen Stadtkonsens aufzulösen. Studierende haben bisher kaum soziale Unterstützung erfahren, obgleich sowohl ihre Bildungswege gebrochen und ihre Einkünfte durch den Shutdown in Gastronomie und Kulturbereich massiv reduziert werden. Anstatt neue Barrieren zu errichten, ist es an der Zeit, einen bedarfsdeckenden Vollzuschuss für bedürftige Studierende einzurichten und den Verwaltungskostenbeitrag von 50€/Semester endlich abzuschaffen.

Der Senat plant offenbar, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung und hier auf die Studienbewerber*innen abzuwälzen. Die Alternative ist die Abschöpfung der größten privaten Gewinne durch Steuern sowie eine Aufnahme und Streckung staatlicher Kredite – also auch die Abschaffung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse so bald wie möglich wieder anzuziehen heißt: Wir sollen die Krise bezahlen. Das ist nicht akzeptabel.

Internationale Studierende und Bewerber*innen trifft dies hart: Sie müssen für ihren Aufenthaltstitel meist rund 10.000€ „Finanzierungsnachweis“ auf einem Sperrkonto hinterlegen. Sie müssen Zeugnisse beglaubigen, übersetzen und anerkennen lassen sowie Sprachkurse und -prüfungen absolvieren – alles kostet extra Gebühren. Angesichts der Schwäche nicht-europäischer Währungen ist die kleinste zusätzliche finanzielle Belastung ein unzumutbares Hindernis. Anspruch auf Sozialleistungen haben internationale Studierende in der Regel nicht.

Die Krise verschärft global Ungleichheiten und Diskriminierung. Da ist es von großer Bedeutung, dass Hamburgs Hochschulen dieser Tendenz im Bewusstsein internationaler Verständigung und global gerechter Entwicklung entgegenwirken können. Deshalb fordern wir von der Bürgerschaft:
Studierende sofort bedarfsgerecht öffentlich unterstützen!
Gebührenfreiheit – auch bei der Zulassung zum Studium!