Wahlprüfsteine: 2. Soziale Absicherung

_{^{Diese Prüfsteine sind eine Parteinahme für die Interessen der „internationalen Studierenden“, sie sind aber keine Parteinahme für bestimmte Listen. Wir wollen Euch vielmehr die Möglichkeit geben, Euch selbst ein Bild zu machen. Wir haben die Auffassung, dass die Wahl ein sehr guter Moment ist, die bestehenden Diskriminierungen, bürokratische Hürden und die Bereitschaft zu Frieden und Antifaschismus zu thematisieren. Wir wollen Euch ermutigen, über die Probleme der internationale Kommilitom*innen und der Welt zu sprechen. Wir haben Platz für alle Listen und ihre Antworten.}}

2a. Internationale Studierende haben keinen Anspruch auf BAföG und die Möglichkeiten der Studienfinanzierung sind gering.

-Findet “BAföG für alle!” eine richtige Forderung?

-Was schlagt Ihr vor: Was können Studierendenschaften dafür tun?

AL – Antiautoritäre Linke

Es ist eine richtige Forderung. Was Studierendenschaften dafür tun können? Ideologische Kleinkriege beenden und mit allen ASten gemeinsam an einem Strang ziehen.

Campus UKE

Nein, wir halten „BAföG für alle!“ für keine richtige Forderung. Es existieren sehr unterschiedliche Konzepte zur Studienfinanzierung. Es macht durchaus Sinn, dass BAföG inländischen Studierenden vorbehalten bleibt. Internationale Studierende können im Gegensatz dazu von Stiftungen und über Stipendien gefördert werden, die gezielt auf ihre Bedürfnisse eingehen. Außerdem entfällt hier die Rückzahlpflicht, stattdessen müssen die internationalen Studierenden im Gegenzug Veranstaltungen der Organisationen besuchen. Des Weiteren kann auch die Möglichkeit bestehen, durch Stiftungen aus dem Heimatland gefördert zu werden.

CampusGrün

CampusGrün sieht es als katastrophal an, dass das BAföG im aktuellen System nicht von internationalen Studis beansprucht werden kann! Dies ist einer von vielen kapitalistischen Mechanismen, um die gesellschaftliche Spaltung voranzubringen. Mit dem Solidarsemester-Bündnis, welches sich zu Anfang der Pandemie gebildet hat, haben wir das Thema „Ausreichend finanzielle Unterstützung für ALLE Studierende“ wieder aufgegriffen. Dieser Grundsatz gilt immer, nicht nur in Krisenzeiten! Studierendenschaften (FSRe, AStA, Bündnisse) könnten darüber aufklären, dass das Geld hierfür vorhanden ist und gemeinsam mit dem Studierendenwerk dazu drängen, die dementsprechenden BAföG Regelungen zu verändern.

SDS*

Ja, denn Studieren ist potenziell eine sehr sinnvolle gesellschaftliche Tätigkeit (durch die gemeinsame Bildung und Verbreitung von Erkenntnissen zur Verbesserung der Welt) und muss für alle ermöglicht sein. Durch die prekäre soziale Lage ist der Druck zum konformen Studieren jedoch hoch und schädlich. Mit dem gemeinsamen Erkämpfen von einem elternunabhängigen BAföG für alle, das nicht zurückgezahlt werden muss, schaffen wir soziale Grundlagen für ein Studium das wirklich zu kritischer Bildung beiträgt und nicht für den Verkauf von sich auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Wie die Aktiven der „68er“ auch vertraten, sollten wir damit die „Emanzipation des Studenten zum freien intellektuellen Arbeiter und die volle Herstellung der akademischen Freiheit des Studiums“ (SDS Hochschuldenkschrift, 1962) realisieren. Als wichtiger Schritt zur Umsetzung müssen wir die Einrede bzw. Bescheidenheit aufbrechen, dass wir als Studierende sozial nichts fordern dürfen, möglichst schnell das Studium beenden müssen und doch froh sein sollen, dass wir mit dauerhafter Belastung durch Arbeit nebenher und Prüfungsdruck überhaupt an der Uni sein dürfen. Mit dem Blick auf die Bedeutung im Studium (durch kritische Wissenschaft!) für eine soziale, nachhaltige, friedensorientierte Entwicklung lässt sich jedoch gut kämpfen. Die Verfasste Studierendenschaft ist mit Studierendenparlament, AStA und besonders den Fachschaftsräten eine Möglichkeit gemeinsamer Interessensvertretung, um beispielsweise für ein BAföG für alle zu streiten. Außerdem: Das Geld ist da! So streiten wir in einem Bündnis für die Streichung der „Schuldenbremse“. Denn die staatliche Kürzungspolitik kann beendet werden und sinnvolle öffentliche Ausgaben können für den Ausbau von Bildung, Gesundheit, Kultur und Sozialem im Interesse von uns Vielen dauerhaft erhöht werden, wenn politisch so gewollt wird. Dafür sollten wir wirken!

Liste Links

Unbedingt! Studieren ist Arbeit und sollte entsprechend honoriert werden. Außerdem behindern finanzieller Druck und soziale Selektion die Bildung mündiger Menschen. Soziale Absicherung der internationalen Studierenden, also des internationalen Austausches, sollte eine öffentliche Aufgabe sein.
Die Studierendenschaften können aus vergangenen Kämpfen lernen (z.B. Abschaffung der Studiengebühren) und daran anknüpfen, sich zur Durchsetzung dieses Ziels hochschulübergreifend und bundesweit vernetzen, aufklären und gesellschaftlichen Druck erzeugen.

Harte Zeiten

Ja. Nur mit einer sozialen Unabhängigkeit von restriktiven Instanzen ist eine persönliche Entfaltung im Studium möglich. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass es überhaupt keine soziale Sicherung für die internationalen Studierenden gibt, die zugleich meist in besonders prekären Jobs ihr Geld verdienen.

Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg muss eine initiative Rolle für die politische Auseinandersetzung auch auf Bundesebene einnehmen. In den Bundesverbänden „freier zusammenschluss von studierendenschaften“ (fzs) und im „Bundesverband Ausländischer Studierenden“ (BAS) ist insbesondere eine Kampagne für ein „BAföG für Alle“ anzustreben. Es sollte dabei darum gehen, dass „Studium“ als gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit, die staatlich finanziert werden muss, und nicht als Privatvergnügen, dass individuell zu bezahlen ist, begriffen wird. Dies gilt gerade im Bereich des „Internationalen“: Globale Solidarität kann und muss mit solchen Reformen konkret gemacht werden.

2b. Derzeit müssen Studierende aus dem Ausland (nicht EU) über 10.000 Euro auf dem Konto haben oder eine gut bezahlte Stelle nachweisen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und zu verlängern. Wir halten es für eine diskriminierende Regel.

Findet Ihr richtig, dass der Finanzierungsnachweis als Voraussetzung für ein Studium in Deutschland abgeschafft wird?

AL – Antiautoritäre Linke

Selbstverständlich ist diese Regelung diskriminierend und gehört sofort abgeschafft.

Campus UKE

Wir verstehen, dass finanzielle Rücklagen bei einem internationalen Aufenthalt sehr wichtig sind, da vor allem in der ersten Zeit der Fokus auf Studium, dem Erlernen der Sprache und dem Schaffen eines sozialen Umfeldes liegen sollte. Diese Rücklagen dienen der Sicherheit der Studierenden, um nicht in finanzielle Not zu geraten. Den Betrag halten wir allerdings für zu hoch angesetzt. Für einkommensschwache Studierende sollte jedoch weiterhin die Möglichkeit bestehen, sich durch Stipendien etc. zu finanzieren.

CampusGrün

Auf jeden Fall. Dieser Nachweis benachteiligt diejenigen massiv, die dieses Geld nicht nachweisen könne. Und dass, obwohl das Studium eigentlich kostenfrei sein sollte! Passend dazu fordern wir nicht nur die Abschaffung des Finanzierungsnachweises, sondern die der studienbezogenen Verwaltungsgebühren insgesamt.

SDS*

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Artikel 26 Unter diesem zu verwirklichenden Maßstab unterstützen wir die Forderung nach der Abschaffung des Finanzierungsnachweises ausdrücklich. Diese selektive Praxis ist klar diskriminierend und benachteiligend für internationale Studierende – insbesondere verhindert sie strukturell gegenüber ärmeren Studierenden die Aufnahme und Durchführung eines Studiums, sowie eine sinnvolle Mitgestaltung des Studiums, der Universität und der Gesellschaft. Statt einer Erhöhung des materiellen und psychischen Drucks, gilt es durch eine sozialstaatliche Initiative für alle Menschen das Recht auf Bildung zu realisieren.

Liste Links

Ja. Diese Voraussetzung ist diskriminierend und dient allein der sozialen Selektion. Sie muss dringend abgeschafft werden, wie auch das sogenannte „Ausländerrecht“ insgesamt in diesem Sinne verändert werden muss.

Harte Zeiten

Ja. Diese Regelung ist eine enorme soziale Hürde, die darauf abzielt, nur die sogenannten „Eliten“ an deutsche Hochschulen zu lassen und den Druck auf die Studierenden zu erhöhen, sich anzupassen. Aber internationale Studierende müssen und sollen sich hier genauso als mündige Menschen entfalten können wie alle anderen. Außerdem ist das internationale Studium ein wesentlicher Beitrag zu Völkerverständigung und globaler Gerechtigkeit – aber nur, wenn nicht die „reichen Kinder“ unter sich bleiben. Daher muss diese Regelung aus dem Aufenthaltsgesetzt beseitigt werden. Dafür ist erstmal ein solidarische Problembewusstsein in der Studierendenschaft zu schaffen.

2c. Gemäß § 16b (3) des Aufenthaltsgesetzes dürfen internationale Studierende pro Kalenderjahr nicht mehr als 120 Tage oder 240 halbe Tage arbeiten.

Wie kann man das erklären, und haltet Ihr es für veränderungswürdig?

AL – Antiautoritäre Linke

Viele internationale Studierende müssen ihr Studium selbst finanzieren und es wird ihnen durch solche Restriktionen fast unmöglich gemacht.

Campus UKE

Der Fokus eines Auslandsaufenthaltes sollte auf dem Studium und dem internationalen Austausch liegen. Natürlich muss dies auch finanziert werden. Sinnvoll wäre eine Orientierung an der Regelung für Werkstudent:innen, die eine Arbeitszeit von maximal 80h pro Monat vorsieht.

CampusGrün

Auch diese Maßnahme zielt darauf ab, nur diejenigen der internationalen Studierenden an die UHH zu lassen, die sich ein Studium ohne Lohnarbeit nebenbei leisten können. Solche Einschränkungen gehören abgeschafft.

SDS*

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Artikel 23 Der § 16b (3) des Aufenthaltsgesetzes hat keine Berechtigung. Zusammen mit dem Finanzierungsnachweis bewirkt er, dass nur reiche ausländische Studierende kommen sollen. Das ist diskriminierend, international konkurrenzhaft und treibt Studierende praktisch in Schwarzarbeit mit fehlenden Arbeitsrechten und Desintegration. Er ist unbedingt zu ändern.

Liste Links

Auch hier steht die Selektion im Vordergrund: es soll nur studieren, wer es sich aufgrund seiner sozialen Lage auch weitgehend ohne Lohnarbeit leisten kann. Diese Restriktion kann ersatzlos gestrichen werden. Der Kampf um „BAföG für alle“ sowie für sinnvolle und gut bezahlte Arbeit ist damit eng verknüpft.

Harte Zeiten

Behauptet wird, wenn man richtig studiert, könne man nicht mehr Zeit als 120 Tage im Jahr arbeiten. Das stimmt insoweit, dass für ein sorgfältiges und interessegeleitetes Studium sowohl eine materielle Grundlage als auch ausreichend Zeit notwendig sind, was besonders bei gering bezahlten Jobs (Minijobs) einen Widerspruch bildet. Diese Regelung ist allerdings rein restriktiv und verschlimmert lediglich die Lage der Studierenden (bspw. Anstieg von Schwarzarbeit). Stattdessen müssen ausreichend gut bezahlte Jobs als studentische Hilfskräfte an der Universität angeboten werden (die auch ein inhaltlicher Gewinn für das Studium sind) und ein „BAföG-für-Alle“ erkämpft werden.

Update 11.01.21